Bremen: Nach Wahlschlappe stellt SPD neuen Bürgermeister – Bovenschulte steht politisch links

Epoch Times14. August 2019 Aktualisiert: 14. August 2019 13:52

Für Andreas Bovenschulte ändern sich die Herausforderungen derzeit schnell. Nach der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai wählte die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft den 54-Jährige bereits zu ihrem neuen Chef, als sich die Ereignisse durch den Rückzug von Bürgermeister Carsten Sieling überschlugen.

Nach wenigen Wochen macht er deshalb bereits den nächsten Schritt: Als Nachfolger seines Parteifreunds wechselt er auf den Chefsessel des rot-grün-roten Senats, der künftig an der Weser regiert.

Bereits Anfang Juli nominierte die Bremer SPD Bovenschulte per Vorstands- und Parteitagsbeschluss für das Bürgermeisteramt.

Am Donnerstag folgt in der Bürgerschaft nun der offizielle Wahlakt. Geht alles glatt, kann der verheiratete Vater zweier Kinder seinen Schreibtisch im Rathaus beziehen.

Bovenschulte ist ein alter Bekannter in der Bremer SPD. In den vergangenen Jahren war es ruhiger um ihn, aber er gehörte schon früher zum Führungspersonal.

Ex-Bürgermeister von Weyhe

Zwischen 2010 und 2013 war er SPD-Landesvorsitzender. Danach zog es ihn in fremde Gefilde: Ab 2014 arbeitete der promovierte Jurist als Bürgermeister von Weyhe, einer niedersächsischen 30.000-Einwohner-Gemeinde bei Bremen.

Erst zur Bürgerschaftswahl im Mai kehrte Bovenschulte wieder in die Bremer Politik zurück. Der gebürtige Hildesheimer, der zuvor noch nie im Landesparlament gesessen hatte, ging für seine Partei als Abgeordnetenkandidat ins Rennen.

Nach dem Urnengang, bei dem die Bremer SPD nach schweren Verlusten das schlechteste Ergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte einfuhr, ist er nun der Gewinner der dadurch ausgelösten Personalwechsel.

Es gibt durchaus Stimmen, die dies für die logische Entwicklung im Rahmen eines längerfristigen Plans halten. Berichten zufolge galt Bovenschulte schon früher als möglicher kommender Mann bei den Bremer Genossen.

So soll er bereits 2015 als Kandidat für höhere Ämter gegolten haben, als der damalige Landeschef und Bürgermeister Jens Böhrnsen nach einer Wahlschlappe seinen Hut nahm. Damals übernahm jedoch Sieling das Zepter im Rathaus.

Programmatisch gehört Bovenschulte ebenso wie Sieling klar zum linken Flügel der SPD, beide sollen auch gut befreundet sein. Insofern passt die Personalie zu der historisch ersten rot-grün-roten Koalition in einem westdeutschen Bundesland, die in Bremen nun Formen annimmt.

Bovenschulte will wichtige Infrastrukturen in seiner Hand wissen

Bovenschulte ist ein Befürworter von öffentlichen Unternehmen und wichtigen Infrastrukturen in staatlicher Hand. Im Wahlkampf etwa warnte er intensiv vor Privatisierungsplänen im Fall einer Regierung mit CDU und FDP.

Auf Twitter verwies Bovenschulte dabei auf eine Passage aus dem Godesberger Programm der SPD von 1959, in dem „Wettbewerb durch öffentliche Unternehmen“ als „entscheidendes Mittel zur Verhütung privater Marktmacht“ bezeichnet wird. Das Programm sei „immer noch aktuell“. Zudem warb Bovenschulte für mehr Wohnungsbau, insbesondere auch durch die öffentliche Hand.

Jüngst erhob der Sozialdemokrat auch die Forderung, eine „soziale Klimapolitik“ müsse „ein zentrales Ziel der Bremer SPD“ werden. Wohnungsbau- und Klimapolitik sind auch tragende Themen der neuen Bremer Koalition aus SPD, Grünen und Linken.

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Zugleich gilt Bovenschulte aber auch als kompromissbereit und pragmatisch, nicht als ein ausschließlich in ideologischen Kategorien denkender Politiker.

In seiner Bewerbungsrede auf dem SPD-Parteitag im Juli verwies er unter anderem auf die Bedeutung einer guten wirtschaftlichen Entwicklung als Basis für soziale Politik.

„Vor uns liegt viel Arbeit, und leicht wird es nicht, denn die Erwartungen sind hoch, und das Geld ist wenig“, schrieb er am Mittwoch im sozialen Netzwerk Facebook. (afp)