Bremen wählt: Bürgerschaftswahl hat begonnen – Bovenschulte will sein Amt behalten

Im Bundesland Bremen sind 462.000 Bürgerinnen und Bürger am Sonntag zur Wahl ihres Landesparlamentes, der Bremischen Bürgerschaft, aufgerufen. Die Wahllokale öffnen um 8:00 Uhr. Bis 18:00 Uhr können die Stimmen abgegeben werden; danach werden erste Prognosen zum Ergebnis erwartet.

Parallel zur Landtagswahl finden in Bremen und Bremerhaven auch die Kommunalwahlen statt. Bei dieser können rund 495.000 Bremerinnen und Bremer ihre Stimme abgeben, da auch EU-Bürger ohne deutsche Staatsbürgerschaft wahlberechtigt sind.

In den jüngsten Umfragen führte die SPD knapp vor der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Frank Imhoff, die anderen Parteien lagen deutlich dahinter. Die Grünen wurden auf dem dritten Platz gesehen, die Linke folgte.

Bislang regiert rot-grün-rot

Der Zweistädte-Staat mit Bremen und Bremerhaven wird bislang von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken geführt. Der Bürgermeister und Senatspräsident Andreas Bovenschulte (SPD, 57) regiert seit 2019 und will sein Amt verteidigen. In Bremen wird anders als in den anderen Bundesländern alle vier Jahre das Landesparlament gewählt. Wichtige Themen im Wahlkampf waren Bildung, Sicherheit und Verkehr.

Vor allem bei den kleineren Partnern der Ampel-Koalition im Bund schauen die Berliner Zentralen nach Bremen. Für die FDP geht es um das Ende einer Serie von Misserfolgen bei Landtagswahlen. Die Grünen haben in Bremen wie auf Bundesebene an Zustimmung verloren.

Ohne AfD

Die AfD bleibt von der Wahl ausgeschlossen, weil zwei konkurrierende Gruppen der Partei Wahllisten eingereicht hatten. Laut Gesetz darf eine Partei aber nur mit einer Liste antreten. Von dem Ausschluss könnten die konservative Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) profitieren: Sie kommt in Umfragen auf acht bis zehn Prozent.

Noch bei der letzten Wahl lagen die BIW bei unter zweieinhalb Prozent. In der Bürgerschaft sind sie trotzdem schon seit vier Legislaturperioden vertreten. Das liegt an einer Besonderheit des Bremer Wahlrechts: Bremen und Bremerhaven gelten als selbstständige Wahlbereiche.

Um in das Landesparlament einzuziehen, genügt es, wenn eine Partei in einem der beiden Wahlbereiche die Fünfprozenthürde überspringt. Das gelang den BIW auch 2019 in Bremerhaven. Die FDP würde aktuell die kleinste Fraktion stellen. Rechnerisch wären den Umfragen zufolge eine Fortsetzung des bestehenden Regierungsbündnisses oder eine Koalition von SPD und CDU möglich.

Grüne zwischen 12 und 13 Prozent

Den Wahlumfragen zufolge kann Bovenschulte auf eine weitere Amtszeit im Bremer Rathaus hoffen. Nach jüngsten Erhebungen liegt die SPD mit 29 bis 30 Prozent vor der CDU, die auf 26 bis 28 Prozent kommt. Für die Christdemokraten tritt Landtagspräsident Frank Imhoff (54) als Spitzenkandidat an. Imhoff hofft nach eigener Aussage auf eine ähnliche Überraschung der CDU wie bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin. Bei der Berlin-Wahl lag die CDU klar vor der SPD.

Im direkten Vergleich mit Bovenschulte hat Imhoff nach einer Umfrage des ZDF-„Politbarometer“ das Nachsehen. 60 Prozent der Befragten sprachen sich für den Regierungschef aus, 23 Prozent für den Herausforderer.

Die Grünen liegen den Meinungsforschern zufolge zwischen zwölf und 13 Prozent, die Linken bei neun bis elf. Die FDP liegt mit sechs Prozent nur knapp über der Fünfprozenthürde. Bei den Wahlen in Berlin und Niedersachsen war die Partei zuletzt an der Sperrklausel gescheitert. Neben der Bürgerschaft wählen Bremen und Bremerhaven am Sonntag auch ihre Kommunalvertretungen. (dpa/afp/red)