Brinkhaus: Alle Unionsabgeordneten unterzeichnen Ehrenerklärung

Zum Ablauf der von der Unionsfraktionsführung gesetzten Frist am Freitagabend haben alle Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die geforderte Ehrenerklärung unterzeichnet. „Alle CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten haben diese Erklärung unterschrieben und damit klargestellt, dass sie in der Corona-Pandemie mit aller Kraft gearbeitet haben, die Krise zu bewältigen, Bürgern zu helfen und Unternehmen zu unterstützen, ohne einen persönlichen Vorteil daraus zu ziehen“, schrieben Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Brief an die Abgeordneten, der AFP vorliegt.

Brinkhaus und Dobrindt kündigten in dem Schreiben an die Abgeordneten zudem an, einen strengeren Verhaltenskodex für Fraktionsmitglieder umzusetzen. Auf gesetzgeberischer Ebene sollten die Transparenzvorschriften im Abgeordnetengesetz verschärft werden.

Brinkhaus und Dobrindt reagierten damit auf die so genannte Maskenaffäre und weitere Fälle von umstrittenem Lobbyismus in ihrer Fraktion; diese hatten dazu geführt, das in den vergangenen Tagen drei Abgeordnete die Fraktion verlassen haben.

Am Mittwoch hatten Brinkhaus und Dobrindt die Abgeordneten dazu aufgefordert, bis Freitag 18.00 Uhr schriftlich zu erklären, dass sie keine finanziellen Vorteile aus pandemiebezogenen Geschäften gezogen hätten. Diese Erklärung müsse sich auf die Jahre 2020 und 2021 beziehen und alle Geschäfte berücksichtigen, die entweder „direkt oder über Gesellschaften“ getätigt wurden, hieß es in dem Schreiben vom Mittwoch.

Zu berücksichtigen seien dabei im Einzelnen etwaige finanzielle Vorteile „aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausstattung, Test- und Impfbedarf, aus dem Vermitteln von Kontakten, aus der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen oder aus der Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten“, forderten Brinkhaus und Dobrindt weiter. (afp)