Brinkhaus fordert stärkere Einmischung des Bundestags in die EU-Gesetzgebung

Der neue Fraktionschef der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), fordert eine stärkere Einmischung des deutschen Paralaments in die EU-Gesetzgebung. „Der Bundestag kann der Bundesregierung Verhandlungsmandate mit auf den Weg geben“, sagte Brinkhaus der „Welt am Sonntag“. Er könne mit der Subsidiaritätsrüge sogar versuchen, EU-Gesetzgebungsprojekte zu Fall zu bringen.

Von all diesen Rechten mache der Bundestag noch viel zu wenig Gebrauch. Dem Parlament mehr Einfluss in Brüssel verschaffen – das will Brinkhaus zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit machen. „Das ist eines meiner Ziele. Europa geht uns an, auch als Gesetzgeber“, so der Unionsfraktionschef.

Berlin und Brüssel seien gemeinsam eine politische Welt. „Unser Leben wird immer stärker von europäischen Regelungen bestimmt. Der deutsche Bundestag sollte sich daher noch intensiver mit der EU-Gesetzgebung beschäftigen“, so Brinkhaus. (dts)