Brinkhaus will als Unionsfraktionschef kandidieren – trotz Gespräch mit Laschet

Im Streit um die Wahl des Vorsitzenden der Unionsfraktion rückt ein Showdown am Dienstagnachmittag offenbar näher. Laut eines Berichts der „Welt“ soll es CDU-Chef Armin Laschet nicht gelungen sein, den amtierenden Fraktionschef Ralph Brinkhaus von einer regulären Kandidatur bei der ersten Fraktionssitzung nach der Bundestagswahl abzuhalten. Eine Verschiebung der Wahl könnte demnach nur in einer Kampfabstimmung erreicht werden.

Sollte dies nicht gelingen, gelten Gegenkandidaturen als wahrscheinlich. Der Amtsinhaber will sich dem Vernehmen nach erneut für ein Jahr wählen lassen. Die neue Fraktion kommt am Dienstag um 17 Uhr erstmals zusammen.

Günther will Personaldebatte in CDU bei Gang in die Opposition

Unterdessen hat sich der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für eine Personaldebatte in seiner Partei ausgesprochen, sollte das von Parteichef Laschet angestrebte Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP nicht zustandekommen. „Nach einem solchen Wahlergebnis kann man nicht sagen: Weiter so!“, sagte Günther der Funke Mediengruppe. Zuerst müsse aber geklärt werden, ob die Union trotz ihrer Wahlschlappe die Regierung führen könne oder ob sie in die Opposition gehe.

„Wenn die Gespräche scheitern, dann werden wir uns genau über diese Fragen unterhalten: Über die personelle Aufstellung der Partei und die Frage, wie es jetzt weitergeht“, kündigte Günther an. Er äußerte Verständnis dafür, dass es nach den schweren Stimmenverlusten für die CDU Zweifel an Laschet gebe. „Diese Stimmung ist nachvollziehbar“, sagte er den Funke-Zeitungen.

Zur Debatte um die Regierungsbildung sagte Günther, da die Unionsparteien ihre Rolle als stärkste Kraft eingebüßt haben, könnten sie auch keinen Anspruch aus dem Ergebnis auf die Führung der nächsten Bundesregierung ableiten. Gleichwohl sei es richtig, sich nicht vor der Verantwortung zu drücken und Grünen und FDP Gespräche anzubieten. „In einer solchen Lage kann die Union gar nicht anders agieren“, sagte der Ministerpräsident.

Bei der Bundestagswahl war die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz stärkste Kraft geworden. Scholz bemüht sich derzeit um die Bildung einer Ampel-Koalition mit Grünen und FDP.

Altmaier geht auf Grüne zu

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält indes sowohl eine Ampel-Koalition als auch ein Jamaika-Bündnis für realistisch. „Ich halte es für möglich, dass man in beiden Konstellationen zu Ergebnissen kommt und ich freue mich darauf, diese Gespräche mit zu begleiten und zu unterstützen“, sagte Altmaier den Sendern RTL und n-tv. Für den internationalen Klimaschutz wäre es ein „großartiger Beitrag“, wenn man zeigen könne, dass ein Industrieland wie Deutschland klimaneutral werden könne, ohne „seine internationale Wettbewerbsfähigkeit und seine Arbeitsplätze zu verlieren.“

Weiter sagte Altmaier: „Da glaube ich, dass sowohl die FDP wie die Grünen, aber auch die CDU/CSU einiges an Ideen einzubringen haben. Wir sind jedenfalls bereit, darüber zu reden, wenn dies von den anderen gewünscht wird.“

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte wiederum, dass man zunächst mit der FDP rede: „Deshalb ist es gut und richtig, sich ein kurzes Zeitfenster zu nehmen, um zu sagen: Selbstverständlich reden wir als Grüne mit der FDP und wir reden natürlich mit der SPD.“

Haßelmann kündigte ebenfalls Gespräche mit CDU und CSU an, sagte aber auch: „Dass die Union jetzt gerade nicht besonders handlungsfähig ist, das haben die letzten Tage schon gezeigt.“ Haßelmann sagte zudem, dass sie eine erfolgreiche Regierungsbildung bis Ende des Jahres erwarte: „Ich glaube, wir schaffen das bis dahin.“ (afp/dts/oz)