Regierungsinitiative: Bürger sollen mehr Einfluss auf Politik und Verwaltung bekommen

Die Bürger sollen mehr Einfluss auf Entscheidungen von Politik und Verwaltung bekommen. Die Bundesregierung verabschiedete dafür am Mittwoch den zweiten nationalen Aktionsplan für die „Open Government Partnership“, in der sich rund 80 Länder weltweit zu einem transparenteren Regierungshandeln bekennen.

Sie verpflichten sich dazu, die Zivilgesellschaft in Regierungsentscheidungen einzubinden. Kritiker bemängelten, dass der neue Aktionsplan kein verpflichtendes Lobbyregister vorsieht.

Die Bundesregierung nannte eine Reihe von Beispielen, bei denen der Aktionsplan Anwendung finden soll. So wolle sie noch in diesem Jahr eine Jugendstrategie verabschieden, bei deren Ausarbeitung die Jugend breit eingebunden werden soll.

In „Digitalisierungslaboren“ soll die Digitalisierung von Behördenleistungen erprobt werden

In so genannten „Digitalisierungslaboren“ solle zudem die Digitalisierung von Behördenleistungen erprobt und auf Grundlage der Rückmeldung von Nutzern verbessert werden. Auch beim nächsten Radverkehrsplan sollen Betroffene eingebunden werden. Insgesamt seien die Bundesministerien neun konkrete Verpflichtungen eingegangen.

Die Transparenzorganisation Lobbycontrol bemängelte, dass die Bundesregierung immer noch keine verpflichtende Registrierung von Lobbyisten anstrebe. „Die Bundesregierung behauptet, Politik transparenter machen zu wollen“, erklärte Geschäftsführerin Imke Dierßen. „Dem wird sie nicht gerecht, wenn sie den zentralen Bereich der Politikbeeinflussung durch Lobbyisten ausnimmt.“

Kanzlerin: „Offen für neue Ideen, (…) ehrlich miteinander umgehen und Rechenschaft ablegen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hob hingegen die Vorzüge der Regierungsinitiative hervor: „Offen für neue Ideen und Antworten sein, zuhören, erklären und aufklären, ehrlich miteinander umgehen und Rechenschaft ablegen – das muss Teil unserer Regierungs- und Verwaltungskultur sein“, erklärte sie.

Denn Teilhabe, Transparenz und Zusammenarbeit sind Grundpfeiler unserer Demokratie und unerlässlich für ein gelingendes gesellschaftliches Miteinander.“

Scharfe Kritik kam von den Grünen. „Deutschland steht beim Thema Transparenz im europäischen Vergleich weiterhin miserabel da, und die schwarz-rote Bundesregierung bewegt sich nur im Schneckentempo“, erklärte Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. „Für gute Gesetzgebung braucht es aber mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen.“

Die Bürger müssten klar erkennen können, ob und welchen Einfluss Lobbyverbände ausüben, etwa beim Entstehen von Gesetzentwürfen. Deshalb sei ein verbindliches gesetzliches Lobbyregister erforderlich. (afp)