Bund-Länder-Treffen am Montag wird anscheinend keine Veränderungen bei Lockdown bringen

Epoch Times15. November 2020 Aktualisiert: 16. November 2020 7:59

Die Konferenz der Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (Montag 10 Uhr) wird nach Überzeugung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) weder eine Entscheidung über Lockerungen noch über eine Verlängerung des Lockdowns bringen. „Der morgige Termin ist als Zwischenbilanztermin gedacht, da kann man noch keine Entscheidungen darüber fällen, wie es nach dem 30. November endgültig weitergeht“, sagte Laschet der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe). Entscheidungen könnten dann auf einer weiteren Ministerpräsidenten-Konferenz eine Woche später getroffen werden.

Braun: Länder fordern weitere Beobachtung

Dies schreibt auch der „Spiegel“. In einer Beratung der Staatskanzleichefs mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sei am Sonntag mehrheitlich von den Ländern gefordert worden, die Pandemie-Entwicklung zunächst eine weitere Woche zu beobachten, berichtete das Nachrichtenmagazin. Es solle am 23. November neue Beratungen geben, erst dann sollten neue Entscheidungen getroffen werden.

Zur Frage, ob im Dezember die Schulen generell geöffnet bleiben können, sagte Laschet: „Das kann man noch nicht beantworten, auch das hängt vom weiteren Infektionsgeschehen ab.“ Hier gebe es aber den großen Konsens aller 16 Länder, den Präsenzunterricht „so lange wie möglich und so sicher wie möglich zu erhalten“. Wechselunterricht sei „immer nur die zweitbeste Lösung“. Auch die Frage, ob es in diesem Jahr „ein schönes Weihnachtsfest“ geben kann, ist für Laschet derzeit offen: „Das Virus ist unberechenbar, das merken wir Tag für Tag.“ Realistischer Weise könne man heute nicht beantworten, „ob ich Weihnachtsferien, ob ich Osterferien machen und ob ich nächstes Jahr heiraten kann“. Laschet weiter: „Wenn wir bei Kontaktbeschränkungen erfolgreich sind, dann können wir Anfang Dezember leichter über Weihnachten reden als zum heutigen Tag.“

Söder fordert schärfere Regeln für die Schulen

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert vor dem Corona-Gipfel der Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag schärfere und einheitliche Regeln für die Schulen. „Ich werbe dafür, dass wir die Maskenpflicht überall einführen“, sagte Söder der „Bild-Zeitung“. Wer Schule offen halten wolle, müsse auf die Masken setzen, „auch in der Grundschule“.

Der CSU-Vorsitzende erklärte weiter, man müsse „beim Thema Schule noch mal intensiv nacharbeiten“. Söder weiter: „Wenn es denn zu Wechselunterricht käme, vor allem für ältere Schüler, dann geht es um die Frage: Wie können wir dann das Digitalformat weiter gestalten?“ Zugleich forderte der CSU-Chef „einheitliche Regeln in ganz Deutschland“ im Schulbereich und warnte davor, „dass wir uns im Klein-Klein verlieren“. Das Ziel sei es, Schule und Kita offen zu halten. „Aber auch da steigt die Zahl der Infektionen. Und die Temperatur bei den Beteiligten in der Schulfamilie, die steigt auch. Lehrer gegen Eltern, Eltern gegen Lehrer. Schulbehörden, die sich überfordert fühlen.“

Positive Corona-Testergebnisse sinken seit drei Wochen fast kontinuierlich

Die Zahl der positiven Corona-Testergebnisse ist am Sonntag gegenüber dem Wert von Sonntag letzter Woche deutlich gesunken. Das zeigen direkte Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen, die täglich um 20 Uhr von der dts Nachrichtenagentur ausgewertet werden. Demnach wurden binnen 24 Stunden 13.357 positive Testergebnisse registriert, 13,6 Prozent weniger als vor einer Woche.

Das ist der stärkste Rückgang seit Ende August. Die Zahlen des Robert-Koch-Instituts weichen oft von diesen Gemeindeabfragen ab, der Trend ist aber stets der gleiche. Auch die RKI-Zahlen hatten am Dienstag und am Samstag letzter Woche zurückgehende positive Testergebnisse im jeweiligen Vergleich zur Vorwoche gezeigt, zwischendurch stiegen die Zahlen an.

Seit drei Wochen sinken sie fast kontinuierlich. Vorher hatten sich die binnen sieben Tagen teils mehr als verdoppelt. Auch auf den Intensivstationen steigen die Zahlen langsamer. Am Sonntagabend wurden 3.386 Covid-19-Patienten intensiv behandelt, 1,8 Prozent mehr als am Vortag. Das entspricht bei gleichbleibenden Steigerungsraten einer künftigen Verdoppelungszeit von 38 Tagen, rückblickend haben sich die Zahlen aktuell innerhalb von 18 Tagen verdoppelt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Montag mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer ein Zwischenfazit des seit dem 2. November geltenden Teil-Lockdowns ziehen. Dabei sollen die Auswirkungen der verschärften Einschränkungen geprüft und bewertet werden. Im Vorfeld des Treffens sahen sowohl Ministerpräsidenten als auch Bundespolitiker keine Spielräume für Lockerungen. Offen ist, ob die eigentlich bis zum 28. November geplanten Maßnahmen verlängert werden. (dts/afp)

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