Bund und Länder vereinbaren gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr

Bund und Länder haben sich am Mittwoch auf gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr für den Fall von Terroranschlägen verständigt. Die Vorbereitungen dafür könnten bis Februar abgeschlossen sein, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach dem Bund-Länder-Treffen in Berlin. Die Übungen sollen in vier noch zu bestimmenden Bundesländern stattfinden.

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbands, André Wüstner, bezeichnete derartige Übungen als „unverzichtbar“. „Wer sich dagegen sperrt, handelt im höchsten Maße verantwortungslos“, so Wüstner. Deutschland müsse sich mit der Gefahr terroristischer Großlagen auseinandersetzen. „Ich denke beispielsweise an Anschläge von mehreren Terroristen an unterschiedlichen Orten gleichzeitig, mit Schusswaffen, Sprengsätzen oder Giftgas. In solchen komplexen Szenarien ist es unverzichtbar, dass die Behörden und Einsatzkräfte länderübergreifend Ansprechpartner, Schnittstellen und Verfahren kennen – und auch die jeweilige Leistungsgrenze einzelner Akteure.“ Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hingegen kritisierte das Vorhaben: GdP-Chef Oliver Malchow sieht in den Übungen den Versuch, rein polizeiliche Aufgaben in militärische Hand zu geben. Die jüngsten Anschläge in Deutschland hätten gezeigt, dass die Polizei zügig einsatzfähig sei und die Lage bewältige, sagte er dem SWR.

(dts Nachrichtenagentur)