Bundesärztekammer: „Krankenhäuser sind keine Industriebetriebe“

Die Bundesärztekammer hat vor einer immer weiteren Kommerzialisierung des Gesundheitswesens gewarnt und fordert dafür auch Änderungen bei der Finanzierung der Kliniken.

„Krankenhäuser sind keine Industriebetriebe, und Ärzte und Patienten sind keine Glieder einer Wertschöpfungskette“, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt der Deutschen Presse-Agentur vor dem Ärztetag an diesem Montag in Berlin. „Wir brauchen deshalb ein Vergütungssystem, das nicht ausschließlich auf wirtschaftliche Effizienz ausgerichtet ist, sondern das es uns ermöglicht, unsere Patienten mit der gebotenen Sorgfalt und Zuwendung zu versorgen.“

Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP haben für ihre Koalitionsverhandlungen angekündigt, das Finanzierungssystem der Kliniken über Pauschalen für Behandlungsfälle weiterzuentwickeln.

Gegen betriebswirtschaftliche Logik

Bisher sei die kaufmännische Geschäftsführung der Kliniken daran interessiert, mit möglichst wenig Personal möglichst viele Fälle in möglichst kurzer Zeit zu behandeln, erläuterte Reinhardt. „Diese betriebswirtschaftliche Logik wollen Ärzte und Pflegekräfte nicht mehr mitmachen.“

Die Vergütung der Krankenhäuser müsse sich nach dem tatsächlichen Versorgungsbedarf richten. Einzupreisen seien auch Vorhaltekosten etwa für Notsituationen.

Der Ärztepräsident forderte, die Kosten für alle direkt in der Patientenversorgung tätigen Mitarbeiter, also auch Ärzte, aus der Fallpauschalenfinanzierung auszugliedern. Sie müssten gesondert von den Krankenkassen finanziert werden. So ist es bei Pflegekräften bereits der Fall.

„Es steht völlig außer Frage, dass wir mit den verfügbaren Ressourcen in unserem Gesundheitswesen möglichst effizient und wirtschaftlich angemessen umgehen müssen.“ Renditestreben und Kosteneffizienz dürften aber niemals Vorrang vor den gesundheitlichen Interessen der Patienten haben.

Brauchen gesetzliche Regelungen

Auch private Investitionen in der ambulanten Versorgung und private Krankenhäuser seien nicht per se schlecht, sagte Reinhardt. „Wir brauchen aber gerade für branchenfremde Investoren, die im Wesentlichen an hohen Renditen interessiert sind, begrenzende gesetzliche Regelungen.“

Es müsse Spielregeln für diese Akteure geben, damit die aus Pflichtbeiträgen der Sozialversicherungen erwirtschafteten Renditen einer hochwertigen Versorgung zugutekämen. „Patienten müssen immer vor Profit gehen. Und die Wettbewerbsordnung im Gesundheitswesen muss dem Gemeinwohl dienen.“

Beim 125. Deutschen Ärztetag am Montag und Dienstag sollen neben den gesundheitspolitischen Forderungen unter anderen auch gesundheitliche Folgen des Klimawandels ein Schwerpunktthema sein – etwa der Umgang mit häufigeren Hitzewellen in Deutschland oder der klimabedingten Verbreitung tropischer Krankheiten.

In diesem Jahr gab es im Mai bereits einen digitalen Ärztetag, nachdem der Ärztetag im vergangenen Jahr wegen der Corona-Pandemie ausgefallen war. (dpa/dl)