Bundeskabinett beschließt verschärftes Klimaschutzgesetz
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (12. Mai) das neue Klimaschutzgesetz beschlossen, das deutlich verschärfte Klimaziele enthält.
Dem Entwurf zufolge sollen die Emissionen in Deutschland bis 2030 um 65 Prozent und bis 2040 um 88 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. 2045 soll Treibhausgasneutralität erreicht sein.
Mit dem neuen Gesetz will die Regierung Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen und die deutschen Emissionsziele an die verschärften Regeln der EU anpassen.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte im ARD-„Morgenmagazin“, das Gesetz sei ein „wirklich wichtiger Rahmen“, da es Klimaschutz rechtlich verbindlich mache. „Niemand kann sich mehr wegducken können.“
Wenn ein vorgegebenes Ziel nicht erreicht werde, wie dieses Jahr im Gebäudesektor, „dann muss sofort nachgearbeitet werden“, so Schulze. Dann müssten die zuständigen Minister – in dem Fall für Bau und Wirtschaft – ein Sofortprogramm vorlegen.
Sie müssten sagen, wie sie die Zielverfehlung, die sie hatten, ausgleichen wollen. Hierzu müssten die Minister innerhalb von drei Monaten etwas erarbeiten. (afp)
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