Bundesparteitag: FDP strebt Oppositionsrolle nicht an, aber „zieht sie einer Regierung ohne Ambitionen vor“

Die FDP stellt die Weichen für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl. „Wir sind bereit und in der Lage, in eine Regierung einzutreten“, heißt es in einem Antrag der Parteiführung, den ein außerordentlicher Bundesparteitag der FDP am Sonntag in Berlin beschließen soll. „Es wäre verantwortungslos, die Möglichkeit auszuschlagen, Gutes für die Menschen und ihre Zukunft zu bewirken.“

Zugleich wäre es allerdings „verantwortungslos, in eine Koalition einzutreten, die nur die Gegenwart verwalten will“, heißt es in dem Papier, das am Samstag von der Parteiführung beschlossen wurde und der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. „Wir streben die Rolle der Opposition nicht an, aber wir ziehen sie einer Regierung ohne Ambitionen im Zweifel vor.“ Die FDP formuliert dabei zehn „Trendwenden“ für Deutschland als Messlatte für einen Eintritt in eine Koalition.

Die Kernforderungen orientieren sich am Wahlprogramm der Liberalen. Für die Trendwende hin zur „weltbesten Bildung für jeden“ sollen Bund, Ländern und Kommunen stärker kooperieren und die Investitionen in diesem Bereich steigen. Der flächendeckende Ausbau von schnellem Internetzugang soll Deutschland bei der Digitalisierung nach vorne bringen.

Die FDP bekräftigt auch ihren Ruf nach einer „spürbaren Entlastung“ der Bürger bei der Steuer, unter anderem durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Allein bei der Steuer ist ein Entlastungsvolumen von 30 bis 40 Milliarden Euro im Jahr bis 2021 möglich“, heißt es in dem Antrag.

Bei der inneren Sicherheit fordern die Liberalen eine Zusammenlegung von Behörden und eine bessere Durchsetzung bestehender Gesetze. Schärfere Regelungen wie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung lehnt die Partei als „Schleifung von Bürgerrechten“ ab. Die FDP will ein Einwanderungsgesetz, das zwischen einem „vorübergehenden humanitären Schutz für Flüchtlinge“ und qualifizierter Zuwanderung in den Arbeitsmarkt unterscheidet.

Die FDP bekennt sich zum „weiteren Ausbau erneuerbarer Energien“, lehnt „Planwirtschaft und Bürokratie“ allerdings ab. In der Debatte über den Umstieg auf umweltfreundliche Autoantriebe wie die E-Mobilität stellt sich die Partei gegen „Quoten und Verbote“.

Die sozialpolitischen Vorstellungen der Liberalen sehen einen „flexiblen Bürgerstaat“ vor. Starre Altersgrenzen in der Rente sollen überwunden und private Absicherung auch für Menschen mit kleinem Einkommen attraktiv werden. Die Sozialbeiträge sollen sinken. Die FDP will sich außerdem für ein „modernes Familienrecht“ einsetzen, das auch die Bedürfnisse von „Patchwork- und Regenbogenfamilien“ berücksichtigt.

Die FDP verlangt ein Ende der Niedrigzinspolitik in der Eurozone und solide Finanzen in den Mitgliedstaaten. Ein gemeinsames Eurozonen-Budget kommt für die Partei nicht in Frage. Die Liberalen fordern den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Angesichts der Migrationsbewegungen bedürfe es zudem einer „aktiven Afrikapolitik“.

Die Liberalen können am 24. September mit einer Rückkehr in den Bundestag rechnen und möglicherweise sogar drittstärkste Kraft werden. Jüngsten Umfragen zufolge wäre eine FDP-Regierungsbeteiligung rechnerisch nur in einem sogenannten Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen gesichert, dem Parteichef Christian Lindner skeptisch gegenübersteht. Am Samstagabend machte Lindner bei einem Empfang zum Parteitag aber deutlich, dass seine Partei keine Koalitionsvariante ausschließe. (afp)