Bundespolizei registriert deutlich mehr Waffendelikte

Die Bundespolizei hat im Jahr 2022 einen sprunghaften Anstieg bei Straftaten im Zusammenhang mit verbotenem Waffen- und Sprengstoffbesitz festgestellt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND) berichten.

Demnach verzeichnete die Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei im vergangenen Jahr 1.009 mehr Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz als im Jahr davor und damit insgesamt 4.472 Verstöße.

Renner: Mangelndes Vertrauen in den Staat

Gegen das Sprengstoffgesetz zählte die Behörde 925 Verstöße (plus 346). Den größten Teil der Delikte machten in beiden Jahren Verstöße gegen Paragraf 52 Absatz 3 Nummer 1 des Waffengesetzes aus. Der Paragraf regelt das Strafmaß für den Erwerb und Besitz sowie das Mitführen, Herstellen, Bearbeiten und Instandsetzen einer ganzen Reihe von Waffen sowie den Handel damit.

Darunter fallen nicht nur Schusswaffen, sondern auch Totschläger, Wurfsterne, bestimmte Elektroschocker, Springmesser und manche Munition. 2022 verzeichnete die Bundespolizei 3.121 Verstöße gegen diesen Paragrafen. Im Vorjahr waren es noch 2.491.

Bei den Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz geht es vor allem um Paragraf 40 des Gesetzes, der etwa den unerlaubten Besitz und die Einfuhr von „explosionsgefährlichen Stoffen“ unter Strafe stellt.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Martina Renner, sieht in dem Anstieg der festgestellten Waffendelikte Grund zur Sorge: „Die seit Jahren steigende Tendenz der Selbstbewaffnung ist ein gefährlicher Ausdruck einer gesellschaftlichen Legitimationskrise“, sagte Renner dem RND.

„Die Überzeugung, sich durch Waffen schützen zu müssen oder sogar mit Waffen Selbstjustiz zu üben, zeugt von Verunsicherung und mangelndem Vertrauen in Staat und Gesellschaft“, fügte die Linken-Politikerin an.

Anfrage von 2021: Zu fast allen Fragen fehlen Daten

Die Antworten auf die Fragen der Linken sind aktuell noch nicht auf der Interseite veröffentlicht. Sie lagen dem RND offensichtlich exklusiv vor.

Eine inhaltlich weitgehend gleichlautende Anfrage der Linken hatte es bereits im Dezember 2021 gegeben. Seinerzeit konnte die Bundesregierung fast alle der 20 gestellten Fragen nicht oder nur rudimentär beantworten.

So wollten die Linken unter anderem wissen, in wie vielen Fällen Polizeibehörden in den Jahren 2016 bis 2021 Schusswaffen sichergestellt hatten. In der Antwort heißt es, dass eine Aufschlüsselung der Delikte nach dem Waffengesetz beziehungsweise Kriegswaffenkontrollgesetz in der Polizeieingangsstatistik (PES) erst seit dem Jahr 2019 erfolgt. Diese Vergehen sind unter den Paragraphen 51 und 52 definiert.

Davor habe es eine solche Erfassung nicht gegeben. Die Statistik zeigt auch, dass die Verstöße in den Jahren 2017 und 2018 die Marke von 4.000 knapp überschritten hatten. 2019 nahmen die Vergehen ab (3.680), in den Pandemiejahren 2020 (3.680) und 2021 (3.086) gingen die Zahlen weiter zurück.

Verstöße nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (Paragraph 22) werden erst seit 2019 erfasst, davor offenbar gar nicht. Sie bewegten sich zwischen sieben Fällen im ersten Jahr der Erfassung und zwölf Fällen (Januar bis Oktober 2021).

Sprengstoffdelikte waren bis 2021 stark rückläufig

Angaben zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) über Art und Menge sichergestellter Schusswaffen existierten nicht. Die Bundesregierung könne daher die gewünschten statistischen Angaben nicht zur Verfügung stellen. Stattdessen präsentiere sie „hilfsweise“ die PES.

Auch keine Angaben konnte die Regierung zum Auffinden „verborgener Schusswaffendepots“ machen. Ebenso fehlen statistische Zahlen, um der Linkspartei Fragen nach der Feststellung von illegalen Waffentransporten oder nach der Zahl der sichergestellten Schusswaffen im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes zu beantworten.

Erhebungen, um zu ergründen, wie die letzten Besitzer an die Waffen gekommen sind, gibt es obendrein auch nicht. Selbst die Frage, wie viele Menschen einen Waffenschein oder Waffenbesitzkarte nachweisen konnten, musste die Bundesregierung mangels Daten offenlassen.

Daten gibt es wiederum zu Delikten nach dem Sprengstoffgesetz (Paragraph 40). Auch hier findet eine Aufschlüsselung erst seit 2019 statt. Auffällig ist dabei, dass die Zahlen seit 2018 (805 Delikte) rapide abgenommen haben. Zuletzt gab es noch 217 Fälle im Zeitraum Januar bis Oktober 2021.

Keine Daten liegen hingegen vor zu verborgenen Sprengstoffdepots, illegalen Sprengstofftransporten, zu politischen Hintergründen, politisch motivierten Straftätern oder dem Auffinden privat angelegter Bunker.

GRA: Diskussion ist „sinnfrei und witzlos“

„Gesellschaftlich gesehen ist dieses Problem vollkommen irrelevant“, sagt ein Sprecher der „German Rifle Association“ (GRA) auf Anfrage von Epoch Times. Dabei verwies er auf die eingangs erwähnten 4.472 Verstöße bei 83 Millionen Einwohnern in Deutschland (0,005 Prozent).

Es stelle sich die Frage, wie viel „parlamentarische Arbeitszeit für ideologische Grundgedanken verschwendet werden“. Ein Gesetz müsse einen gesellschaftlichen Nutzen haben, der nachzuweisen sei. Dieser Aspekt werde in der gesamten Diskussion über die gesetzliche Regulierung von Waffenbesitz außer Acht gelassen.

Mit Blick auf die Zahlen sei die ganze Diskussion „sinnfrei und witzlos“ sich damit gesamtgesellschaftlich zu beschäftigen. Der Sprecher bemängelte auch, dass die Zahlen „in keiner Form aufgeschlüsselt“ seien.

Krise augenscheinlich von Politik verursacht

„Keine Waffen in private Hände“ sei eine politische Agenda von SPD, Grünen und Linken. Plakative Aussagen wie die Präsentation der aktuellen Zahlen „sind daher immer sehr positiv für diese Leute, weil sie dann sagen: Das ist eine Zunahme.“

Von einer weiteren gesetzlichen Verschärfung im Zusammenhang mit Waffenbesitz hält der Sprecher nichts. Zusätzliche Verbote würden einen illegalen Waffenhandel oder -besitz nicht verhindern. Zu Renners Aussage, dass die seit Jahren steigende Tendenz der Selbstbewaffnung ein „gefährlicher Ausdruck einer Legitimationskrise“ sei, sagte der Sprecher, „dass diese Krise augenscheinlich nur von Politik verursacht sein kann“.