Bundespolizeigewerkschaft lehnt Spahns Grenzschutz-Vorstoß ab: Bundespolizei hat Außengrenzen an Flughäfen fest im Griff

Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, hat die Forderung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn zurückgewiesen, wonach nationale Souveränität aufgegeben werden müsse, um in Europa die Grenzen besser schützen zu können.

Es sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu einer europäischen Grenzpolizei mit mehr Kompetenzen umzubauen: „Dazu brauchen wir in Deutschland jedoch kein Stück unserer Souveränität abzugeben, denn wir haben mit der Bundespolizei unsere Außengrenzen an den Flughäfen fest im Griff“, sagte Walter dem „Handelsblatt“.

Spahn hatte zuvor für Frontex ein „stärkeres Mandat für wirklichen Grenzschutz“ gefordert, weil nur Beratung nicht ausreiche und hinzugefügt: „Das bedeutet, dass wir ein Stück nationaler Souveränität abgeben müssen.“

Walter sagte dazu, um illegale Einwanderer von der gefährlichen Überfahrt nach Europa abzuhalten, seien vor allen Dingen „positive Maßnahmen und Hilfen in den Herkunftsländen erforderlich“.

Außerdem müssten endlich, „die richtigen Signale aus Deutschland gesendet“ werden. „Dazu gehört, dass illegale Einreisen auch an den Binnengrenzen in nationaler Souveränität gemäß den gültigen Gesetzen verhindert, endlich ausreichend Abschiebehaftplätze geschaffen und die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer auch konsequent umgesetzt werden“, sagte der Polizeigewerkschafter.

„Dies alles würde wesentlich mehr bringen, als mit souveränen Frontex-Truppen zu versuchen, Flüchtlinge an den Seegrenzen Spaniens, Italiens und Griechenlands nicht an Land zu lassen.“ (dts)