Der Bundesrat hat das letzte Wort zu den neuen Gesetzen der letzten Zeit.Foto: Ralf Hirschberger/dpa
Deutschland

Bundesrat entscheidet abschließend über „Ehe für alle“ und NetzDG

Epoch Times6. Juli 2017 Aktualisiert: 6. Juli 2017 20:48
Der Bundesrat berät morgen endgültig über die umstrittenen Gesetze der letzten Zeit, darunter die "Ehe für alle" und das NetzDG.

Der Bundesrat entscheidet am Freitag (09.30 Uhr) endgültig über die Einführung der Ehe für alle.

Das vor einer Woche vom Bundestag beschlossene Gesetz sieht vor, im Bürgerlichen Gesetzbuch die Möglichkeit festzuschreiben, dass auch Partner gleichen Geschlechts heiraten können. Das neue Gesetz geht auf eine Initiative der Länderkammer zurück.

Zum Sitzungsbeginn wollen Schwule und Lesben vor dem Bundesrat demonstrieren, um ihre Freude über die Neuregelung zum Ausdruck zu bringen. Der Bundesrat berät auf der letzten Sitzung abschließend auch über eine Vielzahl weiterer Gesetze.

Dazu gehören die Neuregelungen gegen Hassbotschaften im Internet, die Überwachung von Messengerdiensten sowie das Aus für die staatliche Finanzierung extremistischer Parteien. (afp)

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