Bundesregierung bringt Bafög-Verbesserungen auf den Weg

Das Bundeskabinett will heute Verbesserungen der Bafög-Hilfen für bedürftige Studenten und Schüler auf den Weg bringen. Diese jungen Menschen sollen mehr Geld erhalten.

Außerdem sollen mehr Schüler und Studenten gefördert werden – also auch Kinder von Eltern, die etwas mehr Einkommen haben als durch die heutige Bafög-Grenzen markiert. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) stellt sich dazu anschließend den Fragen der Abgeordneten im Bundestag.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt im Kabinett Pläne vor, um den Datenaustausch für Behörden zu vereinfachen, die mit Asylsuchenden zu tun haben. Jugendämter, deutsche Botschaften und andere Stellen sollen Informationen direkt aus dem Ausländerzentralregister abrufen können. Außerdem soll Beamten der Bundespolizei künftig auch außerhalb der 30-Kilometer-Zone an der Grenze im Rahmen ihrer Aufgaben die erkennungsdienstliche Behandlung von Asylsuchenden gestattet sein.

Mit einem weiteren Gesetzentwurf will sich der Bund stärker in die Überwachung von Arzneimitteln einschalten. Zudem will die Ministerrunde den Jahreswirtschaftsbericht verabschieden. (dpa)