Bundesregierung deutet Wiedereinführung der Wehrpflicht an

Die Bundesregierung spielt die Wiedereinführung der Wehrpflicht durch. Dies geht aus dem neuen Zivilschutz-Konzept hervor, dass am Mittwoch verabschiedet werden soll. So heißt es im Unterpunkt „Unterstützung der Streitkräfte“: „Die schnelle und sichere Zustellung von Postsendungen mit besonderer Bedeutung für die Bundeswehr (beispielsweise Einberufungs- und Leistungsbescheide bei Wiederaufleben der Wehrpflicht) wird im Rahmen des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes gewährleistet.“

So sollen die Vorbedingungen für eine schnelle Wiedereinführung geschaffen werden, falls etwa die Bundeswehr das NATO-Bündnisgebiet an seinen Außengrenzen verteidigen muss. Im Falle des Baus von neuen Kasernen und Unterkünften bestehe „Unterstützungsbedarf der Bundeswehr bei Heranziehungsorganisation und Unterbringungsinfrastruktur“. Die Wehrpflicht war 2011 ausgesetzt worden, ist aber nach wie vor im Grundgesetz verankert. Das Zivilschutz-Konzept soll Lücken bei Schutz und Versorgung der Bevölkerung in Krisenzeiten, wie etwa bei großflächigen Cyber-Angriffen schließen.

(dts Nachrichtenagentur)