Bundesregierung verlängert Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hält am Exportstopp für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien fest. Bis Ende 2021 würden weiterhin grundsätzlich keine Neuanträge genehmigt, teilte ein Regierungssprecher am Donnerstag auf Anfrage mit. Der aktuelle Exportstopp lief nur noch bis zum 31. Dezember. Bestehende Genehmigungen, die derzeit nur ruhen, werden demnach widerrufen. Ausnahmen gelten für Genehmigungen, die sich auf europäische Kooperationen beziehen.

Ausfuhrgenehmigungen für Gemeinschaftsprogramme mit Bezug zu Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten werden den Angaben zufolge nur unter der Maßgabe erteilt oder verlängert, dass mit den Partnern die vorgeschriebenen Konsultationen stattfinden. Die Bundesregierung werde sich dabei dafür einsetzen, dass keine endmontierten Rüstungsgüter ausgeliefert und im Jemen-Konflikt zum Einsatz kommen. Auch diese Vorgaben gelten bis Ende 2021.

Exportstopp nach dem Mord an dem saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi

Der Exportstopp war nach dem Mord an dem saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul im Oktober 2018 verhängt worden. Sie wurde außerdem mit der Beteiligung Saudi-Arabiens am Krieg im Jemen begründet. Die Maßnahme wurde mehrmals verlängert. Zuletzt hatte es in der Union Stimmen gegeben, die sich für eine Aufhebung aussprachen. Die SPD lehnte dies ab.

Die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, begrüßte die Verlängerung. „Es ist richtig, dass die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp gegen Saudi-Arabien, dem größten Waffenimporteur der Welt, verlängert hat“, erklärte Keul. Dabei habe sich die Regierung auch „endlich“ dazu durchgerungen, bereits erteilte Genehmigungen zu widerrufen, statt sie wie bisher nur einfach auf Eis zu legen. (afp)