Bundesregierung will künftig auch per Textnachricht vor Katastrophen warnen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Einführung von Bevölkerungswarnungen über sogenanntes „Cell Broadcast“ bereits am Mittwoch in Auftrag gegeben. Das sagte er am Freitag dem ARD-Hauptstadtstudio. Das Warnsystem ermöglicht das Verschicken von Text-Nachrichten an alle in einer Funkzelle eingewählten Handys. Das heißt, nur eingeschaltete Handys mit Empfang erhalten die Textnachricht.

„Cell Broadcast“ könnte genutzt werden, um etwa Bürger in Hochwasser-Risikogebieten vor Starkregen und Überflutungen zu warnen. Der Bundesinnenminister betonte, dass er die Technik nur als Ergänzung zu den bestehenden Warnmitteln betrachtet.

„Die Warnung der Bevölkerung muss klappen, auf allen Kanälen. Wenn man nachts geweckt wird, muss man sofort wissen, was passiert ist und wie man sich verhalten soll.“ Die Textnachricht könne Sirenen, Apps und den Rundfunk ergänzen. „Wir brauchen sie“, so Seehofer.

Telekommunikationsrecht soll angepasst werden

Auch das Wirtschaftsministerium verspricht tatkräftige Unterstützung. Dazu zähle, das Telekommunikationsrecht anzupassen, wenn das Bundesinnenministerium die Entscheidung für „Cell Broadcast“ fälle. Auch die Bundesnetzagentur, eine nachgeordnete Behörde des Wirtschaftsministeriums, sei schon in den laufenden Prozess mit eingebunden.

„Bei Einführung von Cell Broadcast würde die Bundesnetzagentur zeitnah die notwendigen technischen Spezifikationen erarbeiten“, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.

Das plötzliche Engagement aus den Ministerien für Inneres und Wirtschaft sei umso erstaunlicher, als es die Möglichkeit via „Cell Broadcast“ zu warnen schon seit den Neunzigern gibt, so Linus Neumann vom Chaos Computer Club. Eine EU-Richtlinie verpflichtet sogar dazu, das Warnsystem einzuführen. Sie lässt allerdings auch Ausnahmen zu. „Es war noch nie verständlich, warum Deutschland auf diesen Standard verzichtet“, so Neumann.

Einführungszeitpunkt noch unklar

Für die Umsetzung ist das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zuständig. Noch ist offen, wie lange dies dauern wird. Das Innenministerium betont: Einen Zeitplan zur Einführung gebe es – entgegen anders lautenden Meldungen – noch nicht. Zwölf bis 18 Monate seien denkbar, so Experten. Die Netzbetreiber sollen zu „Cell Broadcast“ verpflichtet werden. Dafür muss der Bundestag noch einem Gesetz zustimmen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will es laut „Bild“-Zeitung schnellstmöglich in seinem Land einführen – im Notfall auch im Alleingang.

Das geplante Cell Broadcast-Alarmsystem über Textnachrichten auf den Mobilfunkgeräten werde schneller installiert sein, als ein flächendeckendes Netz mit analogen Sirenen wieder hergestellt werden könne, berichtete das RND. Von den Anfang der 1990er Jahre funktionstüchtigen 80.000 Sirenen waren demzufolge zuletzt noch etwa 15.000 verfügbar.

Warn-App Nina hat nur 10 Millionen Nutzer

Bei der Hochwasser-Katastrophe war unter anderem die Warn-App Nina zum Einsatz gekommen, die jedoch dem RND-Bericht zufolge nur zehn Millionen Nutzer hat. Einem anderen Medienbericht zufolge blieben in einem besonders schwer betroffenen Landkreis außerdem Warnmeldungen über Nina aus.

Nur 27 Prozent der Befragten einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv gaben an, vor den Unwettern eine Warn-App installiert zu haben – 65 Prozent hatten dies nicht. Der Umfrage zufolge wollen jedoch 77 Prozent der Menschen, die vor den Unwettern keine Warn-App hatte, dies auch künftig nicht tun. Nur etwa jeder Vierte will nun eine solche App installieren oder hat es bereits getan. (dts/afp)