Bundestag diskutiert in Sondersitzung über Sanktionen

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Entscheidung der Bundesregierung, nun doch Waffen an die Ukraine zu liefern, verteidigt.

„Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt“, sagte Baerbock am Sonntag bei der Sondersitzung des Bundestags mit Blick auf den Angriff Russlands. „Wenn unsere Welt eine andere ist, dann muss auch unsere Politik eine andere sein.“

Ein Land wie Deutschland, das über eine Parlamentsarmee und „umfassende demokratische Kontrolle“ verfüge, müsse es „sich erlauben, in Fragen von Krieg und Frieden in voller Verantwortung zu entscheiden“, sagte Baerbock. Es handele sich um „mehr als die Lieferung von Fahrzeugen, Waffen und Raketen“, betonte die Ministerin: „Es ist eine klare Botschaft an Wladimir Putin: Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird für das System Putin ein untragbares sein.“

Lindner: Sanktionen auf Dauer angelegt

Finanzminister Christian Lindner hat angesichts der Sanktionen gegen Russland mit Auswirkungen auch auf Deutschland zum Durchhalten aufgerufen. „Diese Sanktionen sind auf Dauer“, sagte der FDP-Chef am Sonntag in der Sondersitzung des Bundestags. „Wir brauchen einen langen Atem, wir haben diesen langen Atem.“ Deutschland sei bereit, die negativen Auswirkungen der Sanktionen auch hierzulande zu tragen – „denn sie sind der Preis der Freiheit“.

Die Finanzsanktionen seien so gewählt, dass sie Putin keinen Vorwand gäben, notwendige Rohstofflieferungen auszusetzen. Zugleich erreichten sie aber, dass es mit Russland kein „business as usual“ gebe. Das Thema Energiesicherheit bekomme in Deutschland eine neue Priorität. Dabei dürfe man nicht auf Antworten aus der Vergangenheit setzen. „Erneuerbare Energien lösen uns von Abhängigkeiten. Erneuerbare Energien sind deshalb Freiheitsenergien“, betonte Lindner.

Zur geplanten Milliarden-Unterstützung für die Bundeswehr sagte Lindner: „Der Krieg in der Ukraine weckt uns alle aus einem selbstgerechten Traum.“ Die Bundeswehr sei jahrelang vernachlässigt worden, damit müsse es jetzt vorbei sein.

Der laufende Betrieb der Bundeswehr müsse aus den normalen Haushalten unter Achtung der Schuldenbremse finanziert werden. Die jahrelange Vernachlässigung aber könne man so nicht korrigieren. Deshalb solle es ein Sondervermögen – und damit auch neue Schulden – geben. Die Kredite seien in der aktuellen Weltlage eine Investition in die Freiheit, sagte Lindner.

Grünen-Chefin unterstützt Kehrtwendes des Bundes

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich hinter die Kehrtwende der Bundesregierung hin zu Waffenlieferungen an die Ukraine gestellt. Der russische Präsident Wladimir Putin habe die Tür der Diplomatie zugeschlagen, sagte Lang am Sonntag im „Morgenmagazin“ der ARD. Er setze auf einen Angriffs- und Vernichtungskrieg. „In dieser Situation hat die Ukraine ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung. Dieses Recht erkennen wir nicht nur an. Sondern wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine.“ Dazu gehöre, „dass wir sie mit dem Material ausstatten, das sie brauchen, um von diesem Recht Gebrauch zu machen. Also auch Waffenlieferungen.“

Lang räumte ein: „Das ist für meine Partei keine einfache Situation.“ Was man erlebt habe, sei aber eine Zäsur und eine Zeitenwende. „In so einem historischen Moment geht es nicht darum zu verteidigen, was wir schon immer gesagt haben. Jetzt geht es darum, wie wir Demokratie, Frieden und Freiheit in Europa schützen können.“

Die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Samstag in der Diskussion über Waffenlieferungen eine Kehrtwende vollzogen und will nun Waffen aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine liefern. Die USA, Deutschland und weitere Verbündete vereinbarten zudem einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift. Bei einer Sondersitzung des Bundestags an diesem Sonntag will Scholz zunächst eine 30-minütige Regierungserklärung abgeben, gefolgt von einer zweieinhalbstündigen Aussprache der Fraktionen.

Mützenich stellt sich hinter Entscheidung

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich hinter die Kehrtwende der Bundesregierung gestellt, die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg mit deutschen Waffen zu unterstützen. Dies sei „schon ein Einschnitt. Aber er ist notwendig gewesen vor dem Hintergrund, dass sich die ukrainischen Streitkräfte und auch offensichtlich viele Freiwillige dem Überfall der russischen Armee, der Streitkräfte, entgegenstellen wollen“, sagte Mützenich im ARD-„Morgenmagazin“.

Waffenlieferungen seien auch in der Vergangenheit immer wieder abgewogen worden, ergänzte Mützenich. „Jetzt ist eine andere Situation. Jetzt ist eine entsetzliche Barbarei durch Präsident Putin zu verantworten.“

Mützenich forderte zugleich erneut den früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder auf, seine Ämter in Russland abzugeben. „Mit dem System Putin zusammen zu wirken in wirtschaftlichen Fragen, das verbietet sich zurzeit sehr“, sagte der Fraktionsvorsitzende. (dpa/afp/red)