Am Bundestag in Berlin.Foto: iStock

Bundestag – Wahl der Fraktionsvorsitzenden: Göring-Eckard, Hofreiter, Mützenich, Lindner und Gauland

Epoch Times24. September 2019 Aktualisiert: 24. September 2019 21:09
In den Bundestagsfraktionen wurden heute bei den Grünen, der AfD, der FDP und der SPD die Fraktionsvorsitzenden neu gewählt. Bei den Grünen gewannen Göring-Eckard und Hofreiter die Kampfabstimmung gegen das Duo Özdemir/Kappert-Gonther.

Katrin Göring-Eckardt und Toni Hofreiter bleiben Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Göring-Eckardt setzte sich im ersten Wahlgang mit 41 Stimmen (61,2 Prozent) gegen Kirsten Kappert-Gonther durch, die auf 19 Stimmen (28,4 Prozent) kam. Für die Wahl waren mindestens 34 von 67 möglichen Stimmen erforderlich.

Weil Kappert-Gonther sich ausdrücklich im Team mit Cem Özdemir beworben hatte, war klar, dass der auch keine Chance mehr gegen Göring-Eckardts Teampartner Toni Hofreiter hatte. Die beiden leiten seit Oktober 2013 gemeinsam die Grünen-Bundestagsfraktion. Hofreiter kam im Duell der Herren dann auf 39 Stimmen (58,2 Prozent), Özdemir auf 27 Stimmen (40,3 Prozent).

Während Kappert-Gonther erst seit 2017 im Bundestag ist, gilt Cem Özdemir als politisches Schwergewicht, der im Falle einer Jamaika-Koalition als Außenminister im Gespräch war. Sein Versuch, bundespolitisch wieder in die erste Reihe zu rücken, ist mit der Niederlage in der Fraktion vorerst gescheitert.

Die beiden wiedergewählten Fraktionschefs zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis. Göring-Eckardt sagte: „Das ist ein deutliches Signal, dass wir den Kurs der Geschlossenheit fortsetzen.“ Dies sei notwendig, denn beim Klimaschutz habe die Regierung „komplett versagt“. Hofreiter dankte Özdemir für den „faire und spannende Auseinandersetzung“ im Vorfeld der Wahlen zum Fraktionsvorsitz. „Ich freue mich über das Vertrauen.“ Es werde jetzt wieder darum gehen, die Auseinandersetzung mit der Regierung zu suchen. „Wir sind der Gegenpol zu dieser blockierte Koalition.“

Am Abend wurde auf der Fraktionssitzung auch die Parlamentarische Geschäftsführerin in ihrem Amt bestätigt. Sie erhielt knapp 90 Prozent der Stimmen.

AfD: Gauland und Weidel wiedergewählt

Alexander Gauland und Alice Weidel bleiben AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Beide traten bei der Wiederwahl am Dienstag gemeinsam an und hatten keine Gegenkandidaten. Gauland und Weidel erhielten nach unbestätigten Angaben aus Teilnehmerkreisen 78 Prozent der Stimmen.

17 Prozent der Abgeordneten stimmten mit Nein, der Rest enthielt sich.

Lindner wiedergewählt

Christian Lindner steht weiter an der Spitze der FDP-Fraktion im Bundestag. Der Parteichef wurde in Berlin von den freidemokratischen Abgeordneten im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Nach Angaben eines Sprechers erhielt Lindner bei der turnusmäßigen Wahl 95,65 Prozent der Stimmen.

Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Lindner führt die Bundestagsfraktion der FDP, seit er seine Partei vor zwei Jahren als Spitzenkandidat ins Parlament zurückgeführt hatte.

Mützenich für SPD gewählt

Rolf Mützenich ist mit überwältigender Mehrheit zum SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Der 60-Jährige erhielt nach Fraktionsangaben am Dienstag in Berlin 129 von 132 gültigen abgegebenen Stimmen, es gab zwei Gegenstimmen. Der Stimmenanteil wurde mit 97,7 Prozent angegeben.

Im Anschluss wurde mit 83,3 Prozent der Stimmen Carsten Schneider als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer im Amt bestätigt. Er erhielt von 132 Stimmen 110 Ja-Stimmen, 18 Abgeordnete votierten gegen ihn.

Mützenich hatte das Amt seit dem Rücktritt von Andrea Nahles Anfang Juni bereits kommissarisch ausgeübt. Er hatte keinen Gegenkandidaten. Der Außenpolitik-Experte wird dem linken Flügel der SPD zugerechnet. Bereits im Vorfeld war seine Bewerbung aber in der gesamten Fraktion auf breite Unterstützung gestoßen. Mützenich war bisher stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Zur Nachfolgerin Mützenichs als Fraktionsvize für den Bereich Außenpolitik, Verteidigung, Menschenrechte und wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde die SPD-Abgeordnete Gabriela Heinrich gewählt. Ebenfalls neu in der Riege der Fraktionsvize ist Bärbel Bas für den Bereich Gesundheit, Bildung, Forschung und Petitionen. Als stellvertretende Fraktionschefs bestätigt wurden Katja Mast, Eva Högl, Matthias Miersch, Achim Post und Sören Bartol. (dpa/dts)

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