Bundeswehr, Hartz-IV, Gesundheit – Neue Beratungen von Union und SPD

Bei der zweitägigen Klausurtagung der Fraktionsvorstände von Union und SPD soll es ab Montag um einfache Themen wie die Digitalisierung oder das Baukindergeld gehen.

Doch die eindrückliche Kulisse der Zugspitze, wo die Koalitionäre am Montag zusammenkommen, wird nicht darüber hinwegtäuschen können, dass es noch immer viele Konfliktthemen zwischen Union und SPD gibt.

Haushaltsgelder für die Bundeswehr

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will deutlich mehr Geld für die Bundeswehr, als es der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorsieht. Die SPD weist dies zurück, Parteichefin Andrea Nahles warnt vor einer „Aufrüstungsspirale“.

Zwar hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) diese Kritik der SPD zurückgewiesen. Doch von der Leyen hat keineswegs die Rückendeckung der CDU/CSU. So hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Vorlage von Scholz ausdrücklich gelobt.

Neben von der Leyen fordert auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mehr Geld für sein Ressort.

• Siehe auch: 180-Grad-Wendung des Verteidigungsministerium: Bundeswehr auf Landesverteidigung ausrichten

Arbeitslosenversicherung

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag zwar festgelegt, dass der Beitrag um 0,3 Prozentpunkte abgesenkt wird, doch ein Zeitpunkt wurde nicht vereinbart.

Bei der Union drängt insbesondere der Wirtschaftsflügel auf eine baldige Reduzierung im Sommer und hält wegen der komfortablen Rücklagen bei der Arbeitslosenversicherung auch eine Absenkung um 0,5 Punkte für machbar. Dagegen sträubt sich die SPD. Sie will das Geld lieber für Fortbildungsmaßnahmen ausgeben.

Rückkehrrecht in Vollzeit

Der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf für ein Recht auf befristete Teilzeit stößt auf Widerspruch. Die Union moniert, Heil habe einen veralteten Gesetzentwurf vorgelegt, der eigentlich schon erledigt gewesen sei.

Und die Arbeitgeber laufen Sturm gegen die von Heil geplante Regelung, derzufolge Arbeitgeber in der Beweispflicht sein sollen, wenn sie keinen Vollzeitjob anbieten können.

Hartz-IV-Sanktionen

Die SPD will weg von besonders strengen Sanktionen bei Hartz-IV für junge Leute. Wer unter 25 ist, kann bereits beim ersten Verstoß gegen die Regeln die gesamte Leistung gesperrt werden. Die Union lehnt Änderungen hier ab.

• Siehe auch: Petition: Spahn soll einen Monat von Hartz IV leben – aber er will es nicht ausprobieren

Schwangerschaftsabbrüche

CDU und CSU stellen sich gegen die Forderung der SPD, das bisherige Werbeverbot für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich zuletzt zwar gesprächsbereit gezeigt, die Informationsmöglichkeiten über Schwangerschaftsabbrüche auszubauen, will aber am umstrittenen Paragrafen 219a festhalten.

Denkbar ist die Veröffentlichung von Listen von Ärzten, die den Abbruch vornehmen. Das ist der SPD aber nicht genug.

• Siehe auch: Koalitionsstreit um Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

Musterfeststellungsklage

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) arbeitet an einem Gesetz, das Verbrauchern die Durchsetzung von Schadensersatz erleichtern soll. Doch die Union tritt offenbar auf die Bremse. Sie fürchtet, dass ausländische Kanzleien in Deutschland massenhaft Prozesse führen könnten.

Deshalb sollen nur wenige Verbände klageberechtigt sein. Doch Eile ist geboten: Barley will das Gesetz zum 1. November einführen, weil sonst die Ansprüche von Millionen VW-Kunden im Dieselskandal verjähren könnten.

Gesundheit

Die Union will das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung beibehalten, die SPD strebt eine Bürgerversicherung für alle an.

Und Spahn will das Problem der langen Wartezeiten auf einen Arzttermin in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Änderungen bei den Budgets für die Mediziner in den Griff bekommen – allerdings nur durch Änderungen innerhalb des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung.

Das wiederum schmeckt der SPD nicht: Sie tritt für ein einheitliches Honorierungssystem für Gesetzliche und Private ein. Entscheidungen stehen hier aber derzeit noch keine an.

• Siehe auch: Arbeitgeber strikt gegen SPD-Forderung nach Bürgerversicherung: Das ist „in Wirklichkeit eine Anti-Bürgerversicherung“

(afp)