Bundeswehreinsatz im Innern: CSU erhöht Druck auf SPD

Vor dem Koalitionsausschuss hat die CSU den Druck auf die SPD erhöht, einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren zuzustimmen. Nach den Terrorattacken von Paris und Brüssel „können wir es uns nicht leisten, Möglichkeiten kategorisch auszuschließen, die mehr Sicherheit für unsere Bevölkerung bedeuten“, sagte die Chefin der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir dürfen nicht erst warten, bis etwas passiert“, warnte Hasselfeldt.

Sie rief dazu auf, die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, „damit die Bundeswehr in akuten Notlagen rechtssicher auch im Inneren eingesetzt werden kann“. Dass die SPD die Vorschläge von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) abgelehnt habe, sei „völlig unverständlich und unverantwortlich“, kritisierte sie.

(dts Nachrichtenagentur)