Burka-Teilverbot: Bundesinnenminister setzt auf „Gesicht zeigen“

„Wir lehnen die Vollverschleierung, nicht nur die Burka, sondern auch andere Formen der Vollverschleierung, ab“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin.

Dies habe nichts mit Sicherheit zu tun, sondern mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt: „Wir lehnen einhellig die Burka ab, sie passt nicht zu unserem weltoffenen Land“, so der Minister laut „Spiegel„.

Das fand auch Edmund Stoiber, Ehrenvorsitzender der CSU vor einigen Tagen im Interview mit der „Zeit„. Gefragt, ob ein Burka-Verbot zu den neuen Einstellungen gegenüber den neuen Herausforderungen unserer Zeit gehöre, antwortete der ehemalig langjährige Ministerpräsident von Bayern: „Natürlich, denn in unserem Land, in unserem christlich geprägten Abendland, zeigt man die Gesichter offen. Das gehört zu unserer Leitkultur.“

Einigkeit in Union gezeigt

Die „Berliner Erklärung“, das Ergebnis der Beratungen der Unionsinnenminister von Bund und Ländern, stellte einen Forderungskatalog für mehr Sicherheit in Deutschland vor.

De Maizière erklärte, dass es zunächst einmal der Sinn des Papieres sei, „eine Beschreibung unserer Position – und die ist einheitlich“ zu zeigen.

Verstöße gegen das Verbot seien als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Auch wer im öffentlichen Dienst arbeiten wolle, dürfe sich nicht vollverschleiern, so der Bundesinnenminister. Dies sei eine „verfassungsmäßige Position“ und bedarf der Gesetzgebung von Bund und Ländern. (dts/sm)