Buschmann verteidigt Lindners Tankrabatt als „klügste Idee“

Der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen der hohen Spritpreise vorgeschlagene Tank-Rabatt ist nach Ansicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechtssicher. „Ich halte den Tank-Rabatt von Christian Lindner für die klügste Idee, weil er schnell, wirksam und rechtssicher umsetzbar wäre“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Keine der genannten Alternativen komme da ran.

„Es geht jetzt um eine zügige Hilfe, die bei den Menschen ankommt.“ Darüber hinaus sagte Buschmann: „Wir sind uns als Bundesregierung einig, dass wir eine weitere Entlastung wollen.“ Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, auf die sich SPD, Grüne und FDP bereits vor dem Ukraine-Krieg grundsätzlich geeinigt hatten. Außerdem beschlossen die Ampelfraktionen, den geplanten Heizkostenzuschuss für Haushalte zu verdoppeln.

Regierung stoppt kurzfristige Kündigungen von Strom- und Gasfirmen

Die Bundesregierung will darüber hinaus Strom- und Gaskunden besser vor Preisschüben schützen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes. Versorger sollen demnach die Einstellung ihres Betriebs künftig drei Monate im Voraus bei der Bundesnetzagentur ankündigen – und zeitgleich betroffene Kunden und Netzbetreiber schriftlich informieren.

Haushaltskunden sollen so die Chance haben, sich rechtzeitig einen neuen Anbieter zu suchen. Versorger, die gegen die Auflage verstoßen, sollen hohe Bußgelder zahlen. In der Energiekrise waren die Einkaufspreise an den Strombörsen drastisch gestiegen. Zahlreiche Stromversorger, vor allem Billiganbieter, gingen in der Folge pleite und konnten Hunderttausende Verbraucher teils über Nacht nicht mehr bedienen.

Die Betroffenen wurden automatisch von ihren örtlichen Grundversorgern weiter mit Elektrizität beliefert. Einige berechneten den Neuzugängen Wucherpreise. Laut dem neuen Gesetzentwurf sind solche erhöhten Tarife künftig nur noch für drei Monate zulässig. Danach müssen Neu- und Bestandskunden gleichbehandelt werden. Und auch in den ersten drei Monaten sollen die Preise nach oben begrenzt sein. Wie stark, geht aus dem Gesetzentwurf nicht hervor. (dts/red)