Bystrons „Schießtraining“ in Südafrika: Stegner setzt Verfassungsschutz unter Druck – Bystron hält Darstellung „völlig von Realität entfernt“

Epoch Times19. Dezember 2018 Aktualisiert: 19. Dezember 2018 18:39
Wegen seiner Teilnahme am Schießtraining einer rechtsextremen Organisation in Südafrika steht der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron in der Kritik. Bystron soll in der nächsten Sitzung des AfD-Fraktionsvorstands zu der Reise Auskunft geben. Scharfe Kritik kommt von Seiten SPD, Grüne und FDP. Bystron hält Darstellung "völlig von Realität entfernt."

Wegen seiner Teilnahme am Schießtraining einer rechtsextremen Organisation in Südafrika steht der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron in der Kritik. Bystron soll in der nächsten Sitzung des AfD-Fraktionsvorstands Mitte Januar zu der Reise Auskunft geben, wie Fraktionssprecher Christian Lüth am Mittwoch auf AFP-Anfrage bestätigte. Bystron hatte sich auf einer vom Bundestag bezahlten Dienstreise in Südafrika mit der rassistischen Gruppe „Suidlanders“ getroffen.

Ein Sprecher des Bundestags teilte mit, Bystron habe einen Antrag auf eine Einzeldienstreise gestellt, der Auswärtige Ausschuss des Bundestags habe dazu ein positives Votum abgegeben. Der Bundestagspräsident habe die Dienstreise auf der Grundlage des Antrags genehmigt.

Eine Außenamtssprecherin sagte am Mittwoch in Berlin, von dem Termin mit der betreffenden Gruppe „wusste das Auswärtige Amt nichts“. Dies sei „privater Teil der Reise“ gewesen. Bystron sei auf seinen offiziellen Terminen von der deutschen Auslandsvertretung in Südafrika betreut worden, wie dies bei allen vom Bundestag genehmigten Reisen der Fall sei.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte dem „Spiegel“, das Treffen Bystrons „verdeutlicht, dass die Hemmschwelle der AfD zu einer unverhohlenen Nähe und internationalen Kooperation mit offen rassistischen und gewaltbereiten Gruppierungen nicht etwa sinkt, sondern endgültig aufgehoben ist“. Der AfD-Abgeordnete habe mit seinem Verhalten den Wirkungsraum des Grundgesetzes verlassen.

Bystron ist AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Dem ARD-Magazin „Report Mainz“ hatte er zu seinem Treffen mit den rechtsextremen „Suidlanders“ gesagt: „Ich habe das so empfunden, dass das eine Organisation ist von überwiegend weißen Farmern, die Angst haben um ihr Leben und die sich organisieren, um zu überleben, sollte es zum schlimmsten Fall kommen“. Nach eigener Darstellung traf Bystron auch Vertreter der Regierungspartei ANC sowie von Nichtregierungsorganisationen.

Stegner setzt Verfassungsschutz unter Druck

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat angesichts der Teilnahme des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron an einem Schießtraining mit einer rechtsextremen Organisation in Südafrika den neuen Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang zum Handeln aufgefordert. „Wir müssen unsere Demokratie und unsere Grundwerte gegen die Feinde der Demokratie schützen“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Das sei die Kernaufgabe des Verfassungsschutzes.

„Ich hoffe, dass der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz die rassistischen und militaristischen Bewegungen innerhalb der AfD genau beobachten wird“, so Stegner weiter. Auch FDP und Grüne reagierten mit scharfer Kritik auf den Fall Bystron. „Dass mit Steuermitteln ein Schießtraining mit einer zweifelhaften Organisation finanziert wird, ist politisch extrem fragwürdig“, sagte der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki der Zeitung. „Denn es stellt sich schon die Frage, was Herr Bystron von seinen am Schießstand erworbenen Fähigkeiten für seine Arbeit im Bundestag gebrauchen kann“, so Kubicki weiter. Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz wertet den Vorgang als weiteren Beleg für die rechtsradikale Entwicklung der AfD. „Der Damm zum Rechtsextremismus ist bei der AfD lange gebrochen“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“. Zynisch könne man sagen: „Wenigstens machen weite Teile der AfD aus ihrer Ablehnung unseres Rechtsstaates keinen Hehl mehr“, so der Grünen-Fraktionsvize weiter. In jedem Fall aber müsse eine wehrhafte Demokratie „auf solche unverhohlenen Drohungen deutliche Antworten finden“.

Bystron: „Darstellung ist völlig von der Realität entfernt“

Bystron verteidigt sein Verhalten in einem Interview mit „Junge Freiheit“: „Beim Besuch einer Farm wurde mir vom Besitzer und dessen Sohn das Anwesen gezeigt, was sie dort anbauen, die Tiere und so weiter. Dabei sind wir auch an einem Schießstand vorbeigefahren und haben dort ein paarmal geschossen. Von großangelegten Schießübungen oder paramilitärischen Aktionen kann gar keine Rede sein. Diese Darstellung ist völlig von der Realität entfernt.“

Auf die Anschuldigung, er habe sich auch mit den Suidlanders getroffen, die laut Report Mainz „rassistisch“ und „rechtsextrem“ seien, sagte der AfD-Politiker: Wir machen uns die Ansichten der Suidlanders nicht zu eigen. Trotzdem wollte ich mich auch mit ihnen treffen, denn das ist eine der größten Buren-Organisationen, und die größte Zivilschutzgruppe der Welt. Sie vertreten nach eigenen Angaben über 120.000 Menschen. Man kann sich nicht über die Situation der weißen Farmer in Südafrika umfassend informieren, ohne mit ihnen zu sprechen.“

Bystron habe sich aber auch mit Vertretern der schwarzen Bevölkerung, wie der Frauenrechtsaktivistin Titi Luzipo, getroffen, die die entsetzliche Vergewaltigungsrate in Südafrika anprangert, und mit weiteren unabhängigen NGOs. Er habe allen Seiten die gleichen Fragen gestellt, nämlich ob und wie das gemeinsame Zusammenleben gelinge, und wie es „mit dem Traum der gemeinsamen Regenbogennation“ aussehe. (afp/dts/nmc)

 

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