CDU arbeitet an weiterer Verschärfung des Asyl- und Abschieberechts

Die CDU arbeitet an einer weiteren Verschärfung des Asyl- und Abschieberechts. Der stellvertretende Bundesvorsitzende, der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe), die Vorschläge sollten auf dem CDU-Parteitag in Essen im Dezember vorgelegt werden. Dazu gehöre, dass weitere afrikanische Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden müssten.

Als Beispiel nannte er Gambia, von wo zuletzt viele Asylbewerber gekommen, aber nur sehr wenige tatsächlich schutzwürdig seien. Strobl machte nicht die Grünen, sondern die SPD dafür verantwortlich, dass es noch immer nicht gelungen ist, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären: „Auch hier bockt die SPD und macht dafür im Bundesrat keinen Finger krumm.“ Strobl sprach sich außerdem für schärfere gesetzliche Bestimmungen zur Durchsetzung von Abschiebungen aus. Es müsse härter bestraft werden, wenn Asylbewerber ihre Pässe absichtlich zerstört hätten. „Ich gehe davon aus, das wir dann zum CDU-Parteitag im Dezember noch weitergehende, sehr konkrete Vorschläge für eine Verschärfung des Abschieberechts auf den Tisch legen können“, sagte Strobl der F.A.Z. (dts)