CDU-Außenpolitiker warnt vor weiteren US-Alleingängen gegen Syrien – „Konflikt wird sich zuspitzen“

Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), hat vor weiteren militärischen Alleingängen der USA gegen Syrien gewarnt: „Weitere US-Einsätze würden den Konflikt weiter zuspitzen und die Lage noch unübersichtlicher machen. Eine abgestimmte Position des Westens hätte nachhaltigeren Erfolg“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“.

„Zum einen durch strikte Konditionalität Europas an Russland, Iran und Syrien gerichtet Hilfe zum Wiederaufbau nur durch politischen Prozess – zum anderen durch koordinierte Maßnahmen zur Einrichtung humanitärer Korridore in Grenznähe Syriens.“

Letztlich sei der Druck auf Russland entscheidend, da nur so Syrien zu Zugeständnissen am Verhandlungstisch gezwungen werden könne, sagte der CDU-Politiker weiter. Kieswetter geht indes davon aus, dass Russland durch weitere Vetos im UN-Sicherheitsrat keine völkerrechtliche Basis für ein militärisches Eingreifen zulassen werde.

Die Priorität des Westens müsse deshalb auf der Ablösung des syrischen Machthabers Baschar al-Assads „als Zugeständnis Russlands liegen“. Notfalls müssten „in Konsequenz auch Sanktionen gegen Russland angedroht werden“.

Ungeachtet dessen sieht Kiesewetter US-Präsident Donald Trump nun unter Handlungsdruck. „Trump wird weitere gezielte Schläge anordnen müssen, wenn er seine Glaubwürdigkeit bei fortgesetzten Chemiewaffenangriffen durch das syrische Regime erhalten will“, sagte der CDU-Politiker. „Entscheidend ist, dass die Zuordnung der Giftgaseinsätze an das Assad-Regime zutreffend ist.“ (dts)