CDU-Kandidaten befürworten Dienstjahr für junge Menschen – auch für Migranten

Die drei aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz fänden es alle gut, wenn junge Menschen künftig bis zu ein Jahr lang einen Dienst für die Gesellschaft verrichten würden.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Donnerstagabend in Bremen bei einer Vorstellungsrunde mit den Mitbewerbern Jens Spahn und Friedrich Merz: „Es muss Rechte geben und es muss Pflichten geben.“ Auch Migranten, deren Aufenthalt auf längere Zeit angelegt sei, sollten da „einbezogen werden“.

Gesundheitsminister Spahn sagte: „Ich persönlich wäre tendenziell eher dafür, ein solches Gesellschaftsjahr verpflichtend einzuführen.“ Die jungen Menschen könnten nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch beim Technischen Hilfswerk, bei der Feuerwehr oder bei sozialen Diensten eingesetzt werden.

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte, er habe so ein Dienstjahr vor Jahren schon einmal vorgeschlagen. Damals habe er einen „Sturm der Entrüstung“ geerntet. Die Stimmung in dieser Frage habe sich aber wohl inzwischen geändert. Er sei sich nicht ganz sicher, ob Zwang der richtige Weg sei. Möglicherweise könne man auch Freiwillige anders belohnen – etwa durch eine Bevorzugung bei der Vergabe von Studienplätzen.

Merz forderte seine Parteifreunde auf, Deutschland wetterfest zu machen für den nächsten Abschwung. „Was machen wir eigentlich, wenn diese Party vorbei ist?“, fragte der Wirtschaftsanwalt bei der siebten von insgesamt acht CDU-Regionalkonferenzen mit den drei Kandidaten. Merz sagte, aktuelle Handelskonflikte, der italienische Haushalt und die Folgen des Brexits seien Entwicklungen, die in absehbarer Zeit auch Deutschland belasten könnten.

Kramp-Karrenbauer sagte, die Arbeitslosigkeit sei im Moment zwar niedrig. Das sei aber „noch nicht die Antwort auf die Frage, ob wir auch morgen stark sind“. Der Staat müsse Handlungsfähigkeit beweisen, auch gegenüber Schwerkriminellen und Steuerbetrügern. Die Bürger wollten einen wehrhaften Staat erleben, „der mit aller Konsequenz Dinge umsetzt, der sich nicht auf der Nase rumtanzen lässt“.

Spahn sprach über technologische Herausforderungen und sagte zu Beginn seiner Vorstellung: „Ich möchte Sie gerne mitnehmen in die Zukunft ins Jahr 2040.“ Er plädierte für einen kritischeren Umgang mit den Grünen. Deren Parteivorsitzender Robert Habeck sei zwar sympathisch. Das bürgerliche Element sei bei den Grünen aber oft nur „Fassade“. Kramp-Karrenbauer sagte: „Was mich stört auch mit Blick auf den einen oder anderen der Grünen. Man hat das Gefühl, es gibt zwei Verbrechergruppen: Das eine sind die Dieselfahrer und das andere sind die Landwirte. Das dürfen wir in der öffentlichen Diskussion nicht zulassen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel will beim Bundesparteitag am 7. Dezember in Hamburg nicht mehr für den CDU-Vorsitz kandidieren, aber Kanzlerin bleiben. Die Entscheidung über ihre Nachfolge an der Parteispitze treffen 1001 Delegierte der Landesverbände.

Für ihre vorletzte Runde waren die Kandidaten ins kleinste deutsche Bundesland gezogen, das am 26. Mai den Reigen der Landtagswahlen 2019 eröffnet. Bremen ist kein leichtes Pflaster für die CDU, die mit dem Quereinsteiger Carsten Meyer-Heder als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf gehen will. Die SPD stellt seit Kriegsende dort ununterbrochen den Bürgermeister. Seit drei Legislaturperioden regiert Rot-Grün. (dpa)