CDU: Minderheitsregierung macht Deutschland unberechenbar – Grüne: „Praktisch nicht durchführbar“

Der Grünen-Politiker Robert Habeck hält eine schwarz-grüne Minderheitsregierung für „praktisch nicht durchführbar“. Diese Option sei zwar „theoretisch interessant“, sagte Habeck dem Nachrichtenportal „t-online“.

Praktisch gehe es eigentlich nicht,

weil man nichts verabreden kann, was man dann umsetzen kann“.

SPD oder FDP würden beispielsweise dem Kohleausstieg nicht zustimmen, der für die Grünen ein zentrales Projekt sei, sagte Habeck weiter. Planung würde so unmöglich.

CDU: Das würde Deutschland in Europa unberechenbar machen

Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält nichts von einer schwarz-grünen Minderheitsregierung, wie er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte. Sie müsse wie ein ständiger Koalitionsausschuss jeden Tag neu um Mehrheiten ringen:

Das hält niemand lange durch, und es würde uns auch in Europa unberechenbar machen.“

Das Land brauche eine klare Grundlage für die nächsten vier Jahre, sagte Bouffier. „Das muss nach Lage der Dinge eine klare Koalition sein – freilich unter Berücksichtigung der Wahlergebnisse.“

Thomas Strobl (CDU), stellvertretender Ministerpräsident in der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg, lobte die Grünen in der „FAS“: Sie hätten in den Sondierungen einen weiten Weg zurückgelegt, „gerade bei der Migration“. Das sei „ein Wert an sich, den wir für die Zukunft bewahren müssen.

Strobl sprach sich dafür aus, die Bildung einer großen Koalition von Union und SPD „zu prüfen“. Deutschland dürfe die Stabilität nicht aufgeben, die das Land im Unterschied zu vielen anderen Ländern in Europa genieße. (afp)