CDU-Parteitag droht Streit über Seenotrettung

Auf dem CDU-Parteitag droht ein Streit über Seenotrettung und die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zugesagte Aufnahme von im Mittelmeer von Nichtregierungsorganisationen aufgenommenen Migranten. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, gibt es gleich mehrere Anträge, die diese Praxis beenden wollen. Konkurrierende Anträge stellen sich hingegen hinter die Aktivisten.

Der Chef der Werte-Union, Alexander Mitsch, hat einen Antrag eingebracht, indem es heißt:

Die CDU lehnt pauschale Zusagen für Quoten zur Aufnahme von Migranten in Deutschland ab, die unkontrolliert und zumeist von Schlepperorganisationen unterstützt über das Mittelmeer nach Europa kommen.“

Seehofer (CSU) hat hingegen für die Bundesrepublik die Übernahme von 25 Prozent aller von Aktivisten geretteten Migranten aus dem Mittelmeer zugesagt – was in der Bundestagsfraktion der Union für großen Unmut sorgte. Ein Versuch, auch andere europäische Länder zu ähnlichen Versprechen zu bewegen, scheiterte weitgehend.

In dem Parteitagsantrag gegen Seenotrettung heißt es:

Quoten, wie die von IM Seehofer geforderte 25 Prozent-Regelung verschärfen das Problem weiter. Sie sind ein zusätzlicher Anreiz für die unkontrollierte Migration und stellen ein erhebliches Risiko dar.“

Da die Werte-Union keine offizielle CDU-Vereinigung ist, kann sie formal keine Anträge stellen. Sie nutzt jedoch eine Besonderheit der CDU-Satzung: Jeder Antrag muss behandelt werden, für den sich online mehr als 500 Parteimitglieder als Unterstützer registrieren. Dieses Quorum hat der Antrag gegen die Seenotrettung erreicht.

Kreisverband Leer fordert das Gegenteil

Genau in die andere Richtung geht ein Antrag des Kreisverbandes Leer zur „Entkriminalisierung von Seenotrettung“. Darin heißt es:

Die CDU Deutschlands fordert eine Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung auf europäischer Ebene“.

Die Rettung aus Seenot werde im Mittelmeer von zahlreichen NGO praktiziert: „Das Handeln dieser Nichtregierungsorganisationen setzt christliche Nächstenliebe in vorbildhafter Weise in die Tat um und wahrt durch ihr Handeln nicht nur das Leben, sondern auch die Würde des Geretteten.“ Die Antragskommission tagt an diesem Montag zum ersten Mal. (dts)