CDU-Politiker erwarten Minderheitsregierung: Stabile Regierung geht auch ohne SPD

Epoch Times3. Dezember 2019 Aktualisiert: 3. Dezember 2019 13:37
Mehrere CDU-Politiker halten eine Minderheitsregierung für eine gute Lösung, falls die SPD aus der Koalition aussteigt.

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), geht bei einem vorzeitigen Ende der Großen Koalition von einer Minderheitsregierung aus. Das sei durchaus wahrscheinlich, sagte von Stetten am Dienstag im RBB-Inforadio. Man sei auf alles vorbereitet.

„Ich gehe davon aus, dass wir am Ende des Tages mit einer Minderheitsregierung diese Regierungszeit zu Ende bringen“, fügte er hinzu. Man habe eine gewählte Bundeskanzlerin, die weiter im Amt sei.

Diese könne mit einem verkleinerten Kabinett oder mit neuen Kabinettsmitgliedern auch weiter regieren, so der CDU-Politiker. „Wir haben von der FDP klare Signale, dass sie eine solche Minderheitsregierung unterstützen würde.“

Stabile Regierung auch ohne SPD möglich

Außerdem sei der Haushalt 2020 in der letzten Woche im Bundestag verabschiedet worden, sodass eine Minderheitsregierung mit einem Haushalt regieren könne. Eine stabile Regierung sei auch wichtig, um die EU-Ratspräsidentschaft vorzubereiten, die Deutschland im Juni übernimmt.

„Wir brauchen dort eine stabile Regierung, die das im Vorfeld vorbereitet und auch in der zweiten Jahreshälfte diese EU-Ratspräsidentschaft zu einem guten Ende führt.“ Auch für eine Neuwahl sei man gerüstet. Es gebe auch die Möglichkeit, einen neuen Bundeskanzler oder eine neue Bundeskanzlerin zu wählen.

Das wäre „vielleicht auch eine Chance für die CDU, Ordnungspolitik wieder umzusetzen. Wir haben da vor nichts Angst, und wir werden jetzt keinen faulen Kompromiss mit der SPD machen“.

CDU-Vize Strobl sieht Minderheitsregierung „eine Option“

Angesichts des Führungswechsels in der SPD schließt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl eine Minderheitsregierung der Union nicht aus.

Falls sich die SPD „im Selbstzerstörungsmodus aus der Verantwortung stehlen“ wolle, nehme die Union „ihre Verantwortung für Deutschland wahr“, sagte Strobl den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag.

„Dann wäre auch eine Minderheitsregierung eine Option, über die man nachdenken muss“, fügte der Landesvorsitzende der CDU in Baden-Württemberg hinzu. (afp/nh)

Laschet ist skeptisch

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet äußerte sich dagegen skeptisch.

„Deutschland braucht als führendes Land in der Europäischen Union eine stabile Regierung“, sagte Laschet laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Montagabend in Köln bei einer Veranstaltung des RND und des „Kölner Stadt-Anzeigers“.

Eine Minderheitsregierung, wie sie zuvor der CDU-Politiker Friedrich Merz ins Gespräch gebracht hatte, sei zwar „für wenige Wochen denkbar“, sagte Laschet. Eine Dauerlösung wäre sie aber nicht. „Eine Regierung zu haben, die keine eigene Mehrheit hat, kann ich mir für Deutschland nicht vorstellen“, fügte Laschet hinzu.

Ex-Unionsfraktionschef Merz hatte im Falle eines Bruchs der großen Koalition für eine Minderheitsregierung plädiert. „Der Bundeshaushalt ist beschlossen, eine Minderheitsregierung könnte im Jahr 2020 regieren“, sagte Merz dem RND. „Der experimentelle Charakter und die veränderte Rolle des Parlaments haben Charme“, sagte Merz.

Über den Vorstoß seines Parteikollegen Merz sagte Laschet: „Friedrich Merz gibt Interviews, wie er die für klug hält.“

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