CDU-Politiker für volle zweite Amtszeit von Stasi-Beauftragtem Jahn

Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, will den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, anders als die SPD für eine volle zweite Amtszeit von fünf Jahren wählen. „Ich kenne diese Argumente der SPD bereits seit längerem in verschiedenen Abwandlungen – sie überzeugen mich in keinster Weise“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Online-Ausgabe) zu Äußerungen des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD). „Ich sehe keinen Grund, nur weil ein mögliches Gesetzgebungsverfahren in einigen Jahren dann eventuell Korrekturen ergibt, am Vorgehen etwas zu ändern.“

Wanderwitz fügte hinzu: „Ich halte es auch nicht für einen Affront gegenüber der Expertenkommission, Herrn Jahn für weitere fünf Jahre zu wählen, wie Herr Thierse meint. Denn der Beratungsauftrag der Kommission umfasst Personalien ausdrücklich nicht. Der Herr verkennt seine Rolle.“ Derzeit arbeitet eine vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission unter dem Vorsitz des früheren Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), an Empfehlungen, was aus der Stasi-Unterlagen-Behörde werden soll. Die Empfehlungen werden aber voraussichtlich erst vorliegen, nachdem Jahns Amtszeit im März endet. Weil sie dann vom Bundestag auch noch diskutiert und unter Umständen umgesetzt werden müssen, plädierte Thierse, der der Expertenkommission angehört, jetzt dafür, Jahn zunächst nur so lange im Amt zu lassen, bis definitiv klar sei, was mit der Behörde geschehe und welche Person an der Spitze man dann am besten gebrauchen könne. Dies, so Thierse, könne ein bis zwei Jahre dauern. Die Fachpolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion teilen seine Einschätzung. Ohne die SPD hätte die Koalition keine eigene Mehrheit. Der Behörde stehen wahrscheinlich gravierende Veränderungen bevor.

(dts Nachrichtenagentur)