CDU-Politiker Rehberg: Söder-Vorschlag für Kabinettsumbildung ist nur ein „laues Lüftchen“

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), sieht den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, Posten im Bundeskabinett neu zu besetzen, gelassen.

„Wir sind, gerade zum Jahresanfang, von der CSU andere Töne aus Bayern gewohnt“, sagte Rehberg der RTL/n-tv-Redaktion. „Ich finde, wenn ich mal als Norddeutscher sprechen darf, das ist noch lange kein Orkan. Das ist eher ein laues Lüftchen.“

Von einer Kabinettsumbildung halte er aktuell überhaupt nichts, so Rehberg. Jeder bestimme sein Personal selbst. „Wenn man eine Kabinettsumbildung vornimmt, dann müsste das eine komplette Kabinettsumbildung sein. Das steht aus meiner Sicht nicht an“, sagte er im RTL/n-tv-„Frühstart“.

„Bodenwertzuwachssteuer“ inakzeptabel

Auch Vorschläge des Koalitionspartners SPD, wie etwa die von Parteichef Norbert Walter-Borjans eingebrachte „Bodenwertzuwachssteuer“, lehnt Rehberg ab. Er sei selbst jemand, dessen Grundstück in den letzten 30 Jahren an Wert gewonnen habe, „genau wie die Grundstücke meiner Nachbarn.

Aber meine Nachbarn sind Rentner, und jetzt sollen diese Rentner, weil sie einen Zuwachs ihres Bodenwertes haben, darauf Geld bezahlen?

Dieser Vorschlag von Herrn Walter-Borjans, der sich als Finanzminister in Nordrhein-Westfalen nicht gerade als solider Finanzminister ausgezeichnet und vier Mal die Verfassung mit seinem Haushalt gebrochen hat“, treffe insbesondere diejenigen, die sich aus Gründen der Altersvorsorge Eigentum angeschafft hätten.

„Das halte ich für einen völlig widersinnigen Vorschlag, denn der trifft die Mitte der Gesellschaft.“ Rehberg sprach sich auch dagegen aus, neue Schulden für mehr Investitionen zu machen.

„Auch wenn ich heute Schulden bei niedrigen Zinsen aufnehme, muss ich sie morgen vielleicht irgendwann mit höheren Zinsen zurückzahlen. Ich glaube, gerade wir als Deutschland sind gut beraten, in Europa nicht als Schuldenmeister dazustehen“, sagte er. Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass Stabilität in der Haushaltspolitik und Wachstum sich nicht ausschließen. (dts)