CDU-Politiker Sensburg fordert Ausweisung russischer Diplomaten

Nach Anklageerhebung im „Tiergarten-Mordfall“ durch die Bundesanwaltschaft und der Benennung der Tat als Auftragsmord der russischen Regierung fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg (CDU) eine deutliche diplomatische Reaktion. „Dies sollte die Ausweisung weiterer Diplomaten, aber auch die intensive Überwachung der russischen Einrichtungen in Deutschland einschließen“, sagte der Bundestagsabgeordnete der „Welt“ (Freitagausgabe).

Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Michael Link, nannte die Anschuldigungen der Anklage einen „folgenschweren Übergriff Russlands und eine massive Belastung des deutsch-russischen Verhältnisses“.

Die Bundesregierung müsse das äußerst ernst nehmen. Sollten sich die Vorwürfe im Verfahren erhärten, müsse das ernste Konsequenzen haben. „Berlin sollte dann auf eine gemeinsame unmissverständliche Antwort der EU gegenüber Russland drängen, beispielsweise durch gezielte Sanktionen gegen russische Stellen“, so Link.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hofft nun auf Aufklärung der Hintergründe der Tat: „Notwendig wäre es, denn die Steuerung der Ermordung von Menschen in Deutschland aus dem Ausland ist eine maximale Provokation und eine rechtsstaatliche Herausforderung“, sagte er der „Welt“.

Anders der außenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Gregor Gysi: „Nun gilt es abzuwarten, ob und in welchem Umfang das gerichtliche Verfahren eröffnet wird, was sich in der Beweisaufnahme herausstellt und welche Sachverhaltsdarstellungen rechtskräftig werden.“ (dts)