CDU-Politikerin Giousouf wirft Türkei „Stasi-Methoden“ vor

Die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion, Cemile Giousouf (CDU), hat der Türkei „Stasi-Methoden“ vorgeworfen.

„Die Spionage-Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes gegen deutsche Politiker sind türkische Stasi-Methoden, die wir nicht akzeptieren“, sagte Giousouf der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Sie erwarte, „dass es zu einer strafrechtlichen Verfolgung dieser geheimdienstlichen Spionage kommt, wie es unser Gesetz vorschreibt“.

Es sei gut, dass der BND die Personen, die auf der Liste des türkischen Geheimdienstes stehen, gewarnt habe. Der Chef des türkischen Inlandsnachrichtendiensts MIT hatte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine Liste mit den Namen von Hunderten in Deutschland lebenden angeblichen Gülen-Anhängern an den Präsidenten des BND übergeben. (dts)