CDU-„Sofortprogramm“ kostet mindestens zehn Milliarden Euro

Das „Sofortprogramm“ der CDU würde nach Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) mindestens zehn Milliarden Euro kosten. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Die Vorschläge der Union kommen Familien zugute. Allerdings sind sie auch kostspielig“, sagte ZEW-Forscher Sebastian Siegloch.

So kosteten allein das höhere Kindergeld und der höhere Kinderfreibetrag 6,3 Milliarden Euro. Der höhere Arbeitnehmerpauschbetrag schlägt mit 2,7 Milliarden Euro zu Buche, die höhere Minijob-Grenze mit 0,6 und der höhere Entlastungsbetrag für Alleinerziehende mit 0,4 Milliarden Euro.

Hinzu kämen weitere Kosten für im Sofortprogramm enthaltene Vorschläge, die sich laut ZEW nicht berechnen lassen, etwa die kostenfreie Meister-Ausbildung und die geplante Dynamisierung der Pendlerpauschale.

Das ZEW weist darauf hin, dass für Berechnungen jeweils eine Komponente verändert wurde. Eine Gegenfinanzierung des höheren Kindergelds zum Beispiel wurde vorerst nicht berücksichtigt, sondern die reinen Kosten ausgewiesen.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hatte am Montag das „Sofortprogramm“ vorgestellt, auch als Reaktion auf die derzeit schwachen Umfragewerte der Union zwei Wochen vor der Bundestagswahl.

Das Programm enthält einige Projekte aus dem Wahlprogramm der Union, aber auch neue, etwa die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags auf 1.250 Euro. Zu den Kosten des „Sofortprogramms“ hatte die CDU keine Angaben gemacht.

Union setzt auf Wirtschafts- und Finanzpolitik

Indes versucht die Union im Wahlkampf-Endspurt, mit Vorschlägen zur Wirtschaftspolitik und einer Abgrenzung von SPD, Grünen und Linkspartei zu punkten. Es gehe bei der Bundestagswahl um eine „Richtungsentscheidung“, sagte Laschet am Mittwoch bei der Vorstellung eines Positionspapiers in Stuttgart.

SPD, Grüne und Linke seien sich „sehr ähnlich in ihrer Staatsgläubigkeit“, die Union setze auf „Entfesselung, Freiräume und neue Ideen“.

Wenn es nach der Bundestagswahl am 26. September in die „falsche Richtung“ gehe, werde Deutschland „in diesem Punkt den Anschluss in Europa und der Welt verlieren“, sagte Laschet. Die Union wolle die Initiativkräfte der Wirtschaft wecken. Als Beispiel nannte er den Abbau von „überflüssiger Bürokratie“ – das wirke wie ein Konjunkturprogramm. Die Wirtschaft solle dagegen nicht durch Steuererhöhungen belastet werden.

Laschet und Merz stellen Positionspapier vor

In dem acht Punkte umfassenden Positionspapier zur Wirtschafts- und Finanzpolitik kündigt die Union unter anderem ein „Belastungsmoratorium“ an. „Damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und wir gemeinsam neuen Wohlstand schaffen können, dürfen Unternehmen und Beschäftigten keine neuen Belastungen auferlegt werden“, heißt es in dem Papier.

Die Union spricht sich darin auch für die Schuldenbremse und eine schnellstmögliche Rückkehr zu ausgeglichenen Staatshaushalten aus. Neben dem Bürokratieabbau sollen auch Planungsbeschleunigungen für Wirtschaftswachstum sorgen.

Laschet stellte das Positionspapier gemeinsam mit dem CDU-Politiker Friedrich Merz vor, der in seinem Wahlkampfteam für die Wirtschafts- und Finanzpolitik zuständig ist. Merz nannte „solide Staatsfinanzen und eine florierende Wirtschaft“ als Voraussetzung für Klimaschutz.

Es gehe um die Frage, die Ziele mit „Freiheit und Marktwirtschaft oder Repression und Regulierung“ zu erreichen, sagte Merz an die Adresse von SPD, Grünen und Linkspartei.

Die Union legte mit dem Positionspapier keine neuen Vorschläge vor. Die vorgestellten Punkte sind auch Bestandteil des Wahlprogramms. Laschet begründete die Vorstellung des Papiers stattdessen unter anderem damit, dass jetzt klar sei, wo SPD, Grüne und Linkspartei hinwollten. Der CDU-Vorsitzende fügte zudem hinzu, er gehe fest davon aus, dass diese bei einer rechnerischen Mehrheit eine Koalition bilden würden.

Die Union liegt in Umfragen derzeit hinter der SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Zudem kommt Laschet auf deutlich schlechtere Beliebtheitswerte als der Bundesfinanzminister. Die Union setzt angesichts des Umfragetiefs im Wahlkampf schon seit Wochen darauf, vor einem Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei zu warnen. (afp/dts/dl)