CDU steuert bei Laschet-Nachfolge erstmals auf Mitgliederbefragung zu

Nach der verlorenen Bundestagswahl steuert die CDU erstmals in ihrer Geschichte auf eine Mitgliederbefragung zur Neubesetzung des Partei-Vorsitzes zu. Bei einem Treffen der mehr als 300 Kreisvorsitzenden sei die Zustimmung für dieses Vorgehen „überwältigend“ gewesen, um die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet zu klären, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Samstag. Mögliche Bewerber für den Parteivorsitz forderten die CDU-Führung auf, die Mitgliederbefragung auf den Weg zu bringen.

Durch die Mitgliederbeteiligung schlage die Partei ein „neues Kapitel“ auf, sagte Ziemiak. Er werde nun dem Präsidium und dem Bundesvorstand, die am Dienstag tagen, Vorschläge für die Befragung der 400.000 CDU-Mitglieder machen.

Teilnehmern zufolge wurde die Entscheidung bei dem Treffen der Kreis- und Bezirksvorsitzenden in Berlin per Handzeichen getroffen. Anwesend waren waren laut Partei 325 Funktionäre.

Friedrich Merz gilt als Favorit

Der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz, der in Umfragen derzeit bei den CDU-Mitgliedern Favorit für Laschets Nachfolge ist, forderte Präsidium und Bundesvorstand in der „Welt am Sonntag“ auf, „dem eindeutigen Votum am Dienstag“ zu folgen. Ähnlich äußerte sich gegenüber der Zeitung der Außenpolitiker Norbert Röttgen, der gleichfalls als möglicher Bewerber gilt.

Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn, ein weiterer potenzieller Kandidat, begrüßte die Entscheidung. Sie sei der „Startpunkt der Neuaufstellung“ der Partei, sagte der scheidende Gesundheitsminister der „Rheinischen Post“.

Die Union hatte bei der Bundestagswahl ihr bisher schlechtestes Ergebnis eingefahren. Ihr gescheiterter Kanzlerkandidat Laschet hatte daraufhin angekündigt, den CDU-Parteivorsitz abzugeben. Dazu soll bis spätestens Januar 2022 ein Sonderparteitag abgehalten werden. Dieser soll auch die komplette Führungsriege aus Präsidium und Bundesvorstand neu wählen.

Es werde eine Phase für die Erklärung der Kandidatur für den CDU-Vorsitz geben, dann eine Vorstellungsphase und dann die Abstimmung, sagte Ziemiak zu dem Verfahren der Mitgliederbefragung. Danach entscheidet der Parteitag.

Details wie die Frage, ob die Mitgliederbefragung online, über den Postweg oder per Urnenabstimmung in den Kreisverbänden erfolgt, blieben zunächst offen. Unterschiedliche Meinungen gibt es auch dazu, wie bindend das Mitgliedervotum für den Parteitag sein soll.

Bisher hat niemand Kandidatur erklärt

Ziemiak zeigte sich überzeugt, dass der Zeitplan für den Sonderparteitag trotz der Mitgliederbefragung eingehalten werden kann. „Es war heute klar, wir wollen den Parteitag so schnell wie möglich durchführen“, damit die CDU im Jahr 2022 mit mehreren Landtagswahlen „durchstarten“ könne.

In der Partei wurden in den vergangenen Wochen neben Merz, Röttgen und Spahn weitere mögliche Bewerber für die Laschet-Nachfolge genannt. Zu ihnen gehören etwa Fraktionschef Ralph Brinkhaus und der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsunion, Carsten Linnemann. Eine Frau gibt es in dem mutmaßlichen Bewerberfeld bisher nicht.

Niemand hat bisher offiziell eine Kandidatur erklärt. „Das klärt sich dann alles nach und nach“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ zu seinen Ambitionen. Ziemiak ging von mehreren Bewerbern aus.

Der CDU-Generalsekretär sprach mit Blick auf die Kreisvorsitzendenkonferenz von einer „sehr konstruktiven, aber auch sehr kritischen Debatte“. Es gehe „um Personen, es geht aber vor allem auch um Inhalte und Strukturen“, sagte er. Die CDU brauche „ein klares Profil als Volkspartei, aber mit klaren Botschaften, wofür wir stehen“. (afp/oz)