CDU und CSU stellen Programm für Bundestagswahl vor – Union verspricht mehr Geld und mehr Wohnungen

Die Union zieht mit dem Versprechen von milliardenschweren Steuerentlastungen sowie Verbesserungen für Familien, Polizisten und Arbeitslose in den Bundestagswahlkampf.

Ferner sollen in der nächsten Wahlperiode 1,5 Millionen zusätzliche Wohnungen gebaut werden. Zur Ehe für alle wollen CDU und CSU nicht Stellung beziehen, aber auch kein Familienmodell vorschreiben. Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und der „Bild am Sonntag“ aus den Plänen für das Wahlprogramm hervor, dass an diesem Montag in einer gemeinsamen Vorstandssitzung in Berlin beschlossen werden soll.

Keine völlige Einigkeit erzielten die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer dem Vernehmen nach wie erwartet in der Flüchtlingspolitik. Die von der CSU geforderte Obergrenze für neu ankommende Flüchtlinge in Deutschland soll nicht in das gemeinsame Wahlprogramm, sondern in den sogenannten Bayernplan geschrieben werden. Seehofer will die Obergrenze zur Bedingung für den Eintritt seiner Partei in eine nächste Koalition machen.

Seehofer sieht sein Verhältnis zu Merkel inzwischen als gekittet an. „Im Moment sind wir bei neun plus“, sagte er der „Mittelbayerischen Zeitung“ auf die Frage, wie innig sie auf einer Skala von eins bis zehn seien. „Aber unsere Zyklen schlagen stark aus.“ Seehofers Verhältnis zu Merkel galt wegen der Flüchtlingsfrage als zerrüttet.

Die „Bild am Sonntag“ schrieb, bei der Verbesserung der angespannten Situation des Wohnungsmarktes sollen Steuerabschreibungen den Neubau fördern und dieser wiederum die steigenden Mieten in den Ballungsgebieten stoppen. Bei der Polizei will die Union in Bund und Ländern 15 000 zusätzliche Polizeistellen schaffen.

Die geplanten Steuerentlastungen gehen nach Darstellung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die bislang in Aussicht gestellten 15 Milliarden Euro hinaus. Das hatte sich schon in den vorigen Wochen angedeutet, weil unter anderem auch der Solidaritätszuschlag schrittweise gesenkt werden soll.

Schäuble sagte im Deutschlandfunk: „Insgesamt haben wir ja sogar mehr vor, als nur 15 Milliarden bei der Einkommenssteuer zu korrigieren.“ Als Beispiele nannte er die Förderung junger Familien beim Eigenheimbau durch ein Baukindergeld. Zudem sollten mittelständische Unternehmen bei Forschungs- und Entwicklungsausgaben steuerlich gefördert werden, wenn es für sie zu kompliziert sei, Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zu beantragen.

Die „Rheinische Post“ berichtet, die Union wolle für die forschenden Unternehmen ein neues Optionsmodell zur staatlichen Forschungsförderung einführen. Unternehmen sollten künftig selbst entscheiden können, ob sie staatliche Zuschüsse oder die steuerliche Forschungsförderung beanspruchen. Für die Forschungsförderung würden Steuerausfälle von bis zu drei Milliarden Euro jährlich eingerechnet.

Arbeitsmarktpolitisch nimmt sich die Union vor, bis 2025 Vollbeschäftigung zu erreichen. Als Vollbeschäftigung gilt eine Arbeitslosenquote von höchstens drei Prozent. Die Arbeitslosigkeit von derzeit 5,5 Prozent müsste somit in etwa halbiert werden – allerdings erst in der übernächsten Legislaturperiode. Seehofer spricht dabei von einem „großen Punkt“.

Merkel und Seehofer berieten über das gemeinsame Wahlprogramm mit weiteren Unionsspitzen im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale, in Berlin. Möglich sind Änderungen des Entwurfs noch bis Montagvormittag. Anders als etwa bei der SPD soll das Programm für die Wahl am 24. September nicht von einem Parteitag, sondern am Montag lediglich von den beiden Vorständen beschlossen werden. (dpa)