CDU und CSU trennt nicht nur die Obergrenze – Volksabstimmungen, Einwanderung, Steuern, Russland

Die Seekulisse mag idyllisch sein, die Stimmung aber ist angespannt. Ab Mittwoch treffen sich die CSU-Bundestagsabgeordneten zur Klausur in Bayern. Nicht nur beim leidigen Thema Obergrenze liegen sie mit der Unionsschwester CDU über Kreuz. Vor der Einigung auf ein gemeinsames Wahlprogramm müssen noch einige Konflikte gelöst werden. Ein Überblick:

OBERGRENZE

Es ist das Streitthema Nummer eins: Die CSU fordert eine jährliche Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von 200.000 Menschen. Parteichef Horst Seehofer machte dies gar zu einer Bedingung für eine neuerliche Koalition mit der CDU. Aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann das im Grundgesetz verankerte – unbeschränkte – Recht auf Asyl aber nicht durch eine Obergrenze beschnitten werden. Allerdings will auch sie die Zahl der Flüchtlinge reduzieren.

DOPPELTE STAATSBÜRGERSCHAFT

Die CSU-Haltung ist eindeutig: „Die doppelte Staatsbürgerschaft gehört abgeschafft.“ Auch der CDU-Parteitag votierte Anfang Dezember – gegen den Willen der Parteispitze – dafür, die geltende Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Derzeit können in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern unter Bedingungen beide Pässe behalten. Allerdings kritisierte Merkel den Beschluss ihrer eigenen Partei umgehend als falsch und will damit auch keinen Wahlkampf betreiben.

EINWANDERUNG

Strittig zwischen CDU und CSU ist auch, wie die reguläre Einwanderung – unabhängig von der Flüchtlingsaufnahme – gestaltet werden soll. Die CSU fordert ein „Begrenzungs- und Steuerungsgesetz“, das einen „Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“ sichern soll. Die CDU hingegen will ein Einwanderungsgesetz, das vor allem bestehende Regelungen besser verzahnen und kein neues System schaffen soll.

STEUERN

„Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus“ – mit diesem Versprechen will die CDU in den Wahlkampf ziehen. Die Christdemokraten fassen auch Steuersenkungen ins Auge, nennen bislang aber keine Zahlen. Die CSU will konkreter werden: In einem Beschluss vom September werden milliardenschwere Entlastungen durch geringere Steuertarife, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, höhere Pauschbeträge und der Kampf gegen die kalte Progression versprochen. Seehofer kündigte die „größte Steuersenkung aller Zeiten“ an.

MÜTTERRENTE

Die CSU will eine volle Anrechnung der Erziehungsleistungen von Müttern auf die Rente – unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder. Bislang sind Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, etwas schlechter gestellt. Die CSU will dies in der nächsten Legislatur umsetzen und das Geld aus dem allgemeinen Staatshaushalt nehmen. Die CDU ist – mit Blick auf die Kosten von rund sechs Milliarden Euro – skeptisch.

VERHÄLTNIS ZU RUSSLAND

Die EU-Sanktionen gegen Russland sollen nach dem Willen Merkels wegen des weiter ungelösten Ukraine-Konflikts im Januar erneut verlängert werden. Die CSU will die Strafmaßnahmen gegen Russland mit Rücksicht auf die heimische Wirtschaft dagegen so schnell wie möglich loswerden. „Blockdenken ist hierbei nicht mehr zeitgemäß“, heißt es in einem Vorstandsbeschluss.

VOLKSABSTIMMUNGEN

In einer Mitgliederbefragung sprach sich die CSU-Basis im November klar für Volksentscheide auf Bundesebene aus. Die Christsozialen wollen mit der Forderung auch in den Wahlkampf ziehen. Die CDU lehnt diese Form der direkten Demokratie aber ab. Volksbegehren und Referenden sind in Deutschland im Prinzip nur auf Landes- und kommunaler Ebene und lediglich in engen Grenzen möglich. (afp)