CDU und CSU wollen mit Familien-Offensive in den Wahlkampf ziehen

Die Union will im Wahlkampf auf das Thema Familienförderung setzen. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte in der „Bild am Sonntag“ ein „starkes Maßnahmenpaket für eine familienpolitische Offensive in Deutschland“ an. Nach Angaben der Zeitung wird unter anderem über ein Kindersplitting und über Finanzhilfen für die Babyausstattung nachgedacht. Auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte: „Wir werden insbesondere Familien mit Kindern noch stärker unterstützen.“

Seehofer sagte weiter, er habe über die CSU-Pläne bereits „mehrfach“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesprochen. Nach dem Bericht der Zeitung prüft die CSU derzeit fünf mögliche familienpolitische Maßnahmen, von denen zwei bis drei für das Wahlprogramm ausgewählt werden sollen.

Dazu gehörten einmalige finanzielle Hilfen für junge Paare für Anschaffungen vom Kinderwagen bis zur Babyausstattung, ein Kindersplitting mit höheren Steuerfreibeträgen für jedes Kind und die Einführung eines Bildungskontos, auf das der Staat bei der Ausbildung Gelder überweisen würde.

Ferner seien die schrittweise Abschaffung von Kita-Gebühren und die Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen für Familien mit geringen Einkommen im Gespräch. Die Finanzierung der milliardenschweren Forderungen sei noch nicht geklärt, berichtete die Zeitung.

Auch in der CDU steht das Thema Familienförderung offenbar weit oben: Altmaier sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Familien mit Kindern sollten insbesondere bei der Eigentums- und Vermögensbildung, Betreuung und Bildung unterstützt werden.

SPD-Vize Manuela Schwesig wiederum will am Montag das Konzept ihrer Partei für eine Familienarbeitszeit vorstellen. Eltern jüngerer Kinder sollen dabei Geld vom Staat bekommen, wenn beide ihre Arbeitszeit reduzieren. Die Familienministerin hatte die Idee bereits vergangenen Sommer vorgebracht, die Union leistete aber Widerstand. (afp)