CDU-Vize Strobl warnt CSU vor neuem Streit über Flüchtlingspolitik

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl hat die CSU davor gewarnt, einen neuen Konflikt über die Flüchtlingspolitik auszulösen. „Mein Wunsch und meine Hoffnung wären, dass man aus Fehlern der Vergangenheit lernt“, sagte Strobl der „Heilbronner Stimme“. „Eine große Lehre, die man eigentlich hätte ziehen sollen, heißt: Am allermeisten schadet CDU und CSU ein Streit zwischen CDU und CSU.“

Strobl reagierte damit auf Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Dieser hatte am Samstag den von Merkel wiederholten Appell „Wir schaffen das“ zur Bewältigung der Flüchtlingskrise scharf kritisiert. „Wir sind nicht blauäugig“, betonte Strobl. „Wer unsere Gastfreundschaft missbrauchen will, muss mit harten und strikten Konsequenzen leben – bis hin zur Abschiebung dahin, wo er herkam. Wer hier Straftaten begeht, wird mit aller Härte des Gesetzes verfolgt“, erklärte der CDU-Vize. Er wandte sich mit diesen Worten auch gegen den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU), der Merkel vorgeworfen hatte, nicht die richtigen Konsequenzen aus den Anschlägen in Bayern zu ziehen: „Blauäugigkeit ist das falsche Konzept“, hatte Söder gesagt. Der baden-württembergische Innenminister und Vize-Ministerpräsident sagte weiter: „Niemand hat je bestritten, dass wir vor großen Herausforderungen stehen. Die Politik muss aber überzeugt sein, dass sie die Herausforderungen lösen kann und sie muss an der Lösung arbeiten.“ Die Politik dürfe nicht kapitulieren und abtauchen. Er sei überzeugt, so Strobl, „dass wir unsere Aufgaben erfolgreich meistern und nicht scheitern“. Strobl kündigte an, man werde sich den Gegnern „unserer Freiheit“ entschlossen entgegenstellen. Baden-Württemberg habe als Konsequenz der letzten, furchtbaren Ereignisse schon am vergangenen Dienstag ein ganzes Maßnahmenbündel vorgestellt. Das bayerische Landeskabinett hatte zum Wochenende während einer Klausur ebenfalls ein Sicherheitskonzept für Bayern beschlossen. Seehofer nannte es das „umfassendste und tiefste“, das bisher in der Bundesrepublik vorgelegt worden sei.

(dts Nachrichtenagentur)