CDU will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei

Cyberattacken und die verschlüsselte Kommunikation von Terroristen und Extremisten – dies seien Gefahren, die laut der CDU mit mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden aufgelöst werden könnten.

Die Sicherheitsbehörden müssten „den technologischen Entwicklungen des 21. Jahrhunderts schlagkräftig begegnen können“, so die CDU.Foto: Stadtratte/iStock

Epoch Times29. Dezember 2019

Die CDU nimmt angesichts von Cyberattacken und verschlüsselter Kommunikation von Terroristen und Extremisten einen neuen Anlauf für mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.

Verfassungsschutz und Bundespolizei müssten „den technologischen Entwicklungen des 21. Jahrhunderts schlagkräftig begegnen können“, heißt es in einem Beschluss des Bundesfachausschusses Innere Sicherheit der CDU.

Unter anderem will die CDU erreichen, „dass Ermittler über die Instrumente Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ – eine besondere Form der Telekommunikationsüberwachung – verfügen“. (dpa)

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