CDU-Wirtschaftsrat distanziert sich von Corona-Demo in Gera

Die CDU-Spitze und der CDU-Wirtschaftsrat haben sich von Äußerungen eines Landesvorstandsmitglieds des Thüringer CDU-Wirtschaftsrats auf einer Corona-Demo in Gera distanziert. Der Wirtschaftsrat erwarte „von seinen Mitgliedern, dass sie sich von Extremisten von rechts und links klar distanzieren“, sagte ein Sprecher des CDU-Wirtschaftsrats der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Der satzungsrechtlich zuständige Landesverband Thüringen habe sich deshalb „der Sache angenommen und eine Stellungnahme bei Herrn Schmidt angefordert“.

Schmidt habe „die Veranstaltung als Privatperson angemeldet und durchgeführt“, so der Sprecher weiter. Der Wirtschaftsrat distanziere sich „eindeutig von deren Inhalten und den dort getätigten Äußerungen“.

Das Landesvorstandsmitglied des Thüringer CDU-Wirtschaftsrats, Peter Schmidt, hatte am Samstag in Gera eine Kundgebung gegen die Auflagen zur Eindämmung des Virus veranstaltet, an der auch Rechtsradikale teilgenommen haben. Auf dieser Veranstaltung hatte auch Thüringens Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) gesprochen.

Schmidt kündigte die Rede Kemmerichs mit den Sätzen an: „Er war für einen Tag unser Ministerpräsident, bevor ihn ein Anruf einer machtgierigen Frau aus Südafrika gestürzt hat.“ Für ihn sei Kemmerich aber „unser einziger aktuell legitimer Ministerpräsident“. „Ich weiß, dass der Wirtschaftsrat sich eindeutig von den dort getätigten Äußerungen distanziert. Die Äußerungen entlarven das krude Denken dahinter von alleine, eine weitere Kommentierung ist unnötig“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der „Süddeutschen Zeitung“.

Schmidt sagte, er habe die Äußerungen als Privatperson gemacht, er habe „davon nichts zurückzunehmen“. Er habe „an keiner Stelle mit der AfD oder deren Anhängern zusammengearbeitet“. Außerdem sei er zwar im Landesvorstand des CDU-Wirtschaftsrats, aber kein CDU-Mitglied, sondern parteilos. Der Wirtschaftsrat der CDU trägt die Abkürzung „CDU“ im Namen, ist aber keine offizielle Vereinigung der Partei. „Der Wirtschaftsrat der CDU ist seit seiner Gründung 1963 der CDU im engen Austausch verbunden – es gibt keinen Anlass, dieses Verhältnis grundsätzlich in Frage zu stellen“, sagte ein CDU-Sprecher der „Süddeutschen Zeitung“. (dts)