Bezirksbürgermeister-Kandidatur abgesagt: Berliner Linke-Abgeordnete schönte ihren Lebenslauf mit Uni-Titel

Evrim Sommer (Linkspartei) wollte für das Bezirksbürgermeisteramt in Berlin-Lichtenberg kandidieren. Doch die Politikerin bekam in zwei Wahlgängen nicht die 28 nötigen Stimmen – es sitzen 55 Männer und Frauen in der Bezirksverordnetenversammlung. Auf einen dritten Wahlgang wurde danach verzichtet und die Wahl verschoben, wie der „Tagesspiegel“ berichtet.

Kurz vor der Wahl machte der RBB bekannt, dass Sommer im Handbuch des Abgeordnetenhauses von 2015 als „Historikerin“ geführt wurde. Die Veröffentlichung erfolgte während einer Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstagabend (17.11.2016). Den wirklichen Abschluss ihres Studiums hat Sommer allerdings erst seit der letzten Woche in der Tasche.

Laut Informationen der Humboldt-Universität hatte die Linken-Politikerin am Mittwoch (16.11.2016) ihre Bachelor-Arbeit verteidigt. Der RBB forderte Einsicht in die Arbeit, was die Humboldt-Universität zunächst verweigert hatte, so der „Tagesspiegel“ weiter. Darauf hin klagte der RBB auf die Herausgabe der Informationen und bekam vom Verwaltungsgericht recht.

Nach dem Vorfall wurde spekuliert, dass es sich bei der Veröffentlichung ihrer Falschangabe über einen internen Machtkampf handelte. Dies weißt Daniel Tietze, Fraktionsvorsitzender der Linken in Lichtenberg, laut „Tagesspiegel“, von sich. Die Fraktion stehe hinter Sommer, so Tietze.

CDU: Linkspartei soll sich von Sommer distanzieren

Tatsächlich aber sei die Linke-Partei aus Reihen der CDU bereits zuvor aufgefordert worden, sich von der Abgeordneten Sommer zu trennen, so der „Tagesspiegel“ weiter.

Hintergrund war die Anmeldung von Demonstrationen zur Erinnerung an den getöteten Hausbesetzer Silvio Meier vor genau 24 Jahren (21.11.1992). Bei diesen Demonstrationen war es in den vergangenen Jahren mehrfach zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Sommer hatte zwei dieser Demonstrationen selbst angemeldet. 2009 stand die Demonstration unter dem Motto: „Gegen Nazis, Staat und Kapital“, es wurden Parolen gerufen wie „Zivi-Schweine – Schüsse in die Beine.“

Nach den gewalttätigen Demonstration, bezeichnete der damalige Innensenator Ehrhart Körting im Innenausschuss die Autonomen als „rot lackierte Faschisten.“ Die Links-Partei solle sich von Gewalt distanzieren, so die Forderung Körtings: „Eine demokratische Partei kann es sich nicht leisten, auch nur in Teilbereichen ein gebrochenes Verhältnis zu Gewalt zu haben.“ Der CDU-Parlamentarier Andreas Gram forderte die Partei konkret auf, sich von Sommer zu trennen, „wenn sie ernst genommen werden will“.

Auf einer Krisensitzung der Lichtenberger Linken-Fraktion soll nun beraten werden, wie es nach der zweifach gescheiterten Wahl von Evrim Sommer zur Bezirksbürgermeisterin weitergehen soll.