Ultimatum: Kanzlerin hat zwei Wochen für Flüchtlingsstopp

Epoch Times19. Oktober 2015 Aktualisiert: 19. Oktober 2015 11:37
Die Kanzlerin hat zwei Wochen Zeit, etwas gegen den unkontrollierten Flüchtlingsstrom zu tun. Wenn sich bis zur nächsten Fraktionssitzung nichts getan hat, will die Fraktion handeln, inklusive der Möglichkeit die Grenze zu schließen und Zäune zu bauen.
Kanzlerin unter Fraktions-Druck: Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (R) gibt der Kanzlerin zwei Wochen Zeit, ihren "Plan" zur Eindämmung der Flüchtlingsflut umzusetzen, dann werde die Fraktion handeln. Der Antrag zur Schließung der Grenze wird gerade vorbereitet.Kanzlerin unter Fraktions-Druck: Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (R) gibt der Kanzlerin zwei Wochen Zeit, ihren "Plan" zur Eindämmung der Flüchtlingsflut umzusetzen, dann werde die Fraktion handeln. Der Antrag zur Schließung der Grenze wird gerade vorbereitet.Foto: Screenshot/Facebook

Eine Gruppe einflussreicher Parlamentarier in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um den Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, will Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) in der Flüchtlingskrise per Beschluss zur Abkehr von der Politik der offenen Grenzen zwingen. Von Stetten will dies nicht als Rebellion verstanden wissen. Er sei überzeugt, dass die Bundesregierung einen wirksamen Plan habe, den unkontrollierbaren Strom von Flüchtlingen zu stoppen. Sollte sich in der nächsten Woche allerdings herausstellen, dass diese Annahme falsch war, müsse die Fraktion reagieren, schreibt der Nachrichtensender N24.

Foto: Screenshot/Facebook

Antrag zur Grenzschließung wird vorbereitet

So erarbeite der PKM, dem 188 der 310 CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten angehören, einen Antrag für eine Grenzschließung, berichtet die "Bild" (Montag). Dabei dürfe auch die "Prüfung einer Grenzbefestigung kein Tabu sein", sagte der PKM-Vorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete von Stetten gegenüber der Zeitung. Der Unions-Politiker betonte, er sei zwar "der festen Überzeugung", dass die Bundesregierung einen wirksamen Plan habe, der den unkontrollierten Strom von Flüchtlingen auf das Bundesgebiet stoppen werde. Doch "sollte sich in der nächsten Woche herausstellen, dass diese Annahme falsch war, muss unsere Fraktion reagieren". Der Antrag soll in zwei Wochen in der Fraktionssitzung diskutiert werden. 

Zwei Wochen warten – viele würden sofort handeln

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), verlangt eine noch schnellere Umsetzung des Antrags. "Bei bis zu 10.000 Flüchtlingen pro Tag haben wir nicht die Zeit, bis zur nächsten Fraktionssitzung zu warten", sagte Mayer gegenüber dem Blatt. "Ich hoffe, dass die Bundeskanzlerin vorher einsieht, dass die Politik der offenen Grenzen nicht fortgeführt werden kann." Mayer forderte, dass Menschen, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, bereits an den Grenzen zurückgewiesen werden.

Dass die Grenzen angeblich gar nicht kontrolliert werden könnten, sei "ein Totschlag-Argument", sagte Mayer. Auch der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) erhöhte den Druck auf die Bundesregierung: "Die grüne Grenze muss endlich wieder sicherer werden – egal wie", sagte er. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte gegenüber "Bild": "Ein erster Schritt wäre schon getan, wenn wir das wieder aufbauen würden, was an den deutschen Grenzen stand, als es noch richtige Einreisekontrollen gab." (dts/sm)


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion