CSU-Chef Söder stellt Projekte der großen Koalition unter Vorbehalt

Angesichts der konjunkturellen Eintrübung will CSU-Chef Markus Söder die weiteren Projekte der großen Koalition in Berlin unter Vorbehalt stellen. „Wir brauchen für alle Maßnahmen eine Art Konjunktur-TÜV“, sagte Söder dem „Handelsblatt“ vom Montag. „Das heißt, wir müssen prüfen, ob sie die Unternehmen belasten und ob sie Arbeitsplätze kosten.“

Söder bezog sich vor allem auf arbeitsmarktpolitische Vorhaben wie die Anhebung der Ausbildungsvergütung oder die Begrenzung der sachgrundlosen Befristung.

„Da sollten wir in der Koalition jetzt innehalten und noch mal überlegen, ob solche Forderungen angesichts der wirtschaftlichen Aussichten nicht kontraproduktiv sind“, mahnte Bayerns Ministerpräsident. Der Koalitionsvertrag gelte natürlich, aber es komme auf die Ausgestaltung an.

Zugleich forderte Söder eine Steuerentlastung für Unternehmen. „Wir brauchen eine Unternehmenssteuerreform“, sagte der CSU-Vorsitzende.

Die Gewerbesteuer solle künftig auf die Körperschaftsteuer angerechnet werden. „Das senkt die Steuerlast für Unternehmen um rund fünf Prozentpunkte.“

Die schnellste und wirksamste Form der Konjunkturunterstützung sei die Steuerpolitik. Das spürten die Bürger und Unternehmen unmittelbar. „Und deshalb führen Steuersenkungen am Ende meistens zu Mehreinnahmen.“ (afp)