CSU-Generalsekretär kritisiert möglichen Abschiebestopp von Rot-Rot-Grün

Der Beschluss eines möglichen Abschiebestopps von SPD, Grünen und Linken bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin stößt innerhalb der Union auf Kritik. „Berlin wird unter Rot-Rot-Grün zum Missbrauchs-Mekka beim Asyl. SPD, Grüne und Linke setzen Recht und Gesetz außer Kraft“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „Bild“ (Freitag ). „Alle abgelehnten Asylbewerber sollen nach dem Willen des Linksbündnisses einfach im Land bleiben können. Das ist eine Einladung zum Asylmissbrauch. Das droht ganz Deutschland, wenn die Linksfront nach der Bundestagswahl was zu sagen hat.“

SPD, Linke und Grünen hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen für den neuen Senat darauf verständigt, dass Abschiebungen künftig lediglich als „ultima ratio“ durchgeführt werden sollten. (dts)