CSU-Grundsatzkommission für Direktvoten zu Verfassungsänderungen

Die CSU will Ernst machen mit ihrer Forderung nach mehr direkter Demokratie: Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, schlägt die Grundsatzkommission vor, dass Bürger künftig per Direktvotum Verfassungsänderungen durchsetzen können. „Wir wollen, dass das Grundgesetz durch das deutsche Volk auch auf dem Weg von Volksbegehren und Volksentscheid mit 2/3-Mehrheit geändert werden kann“, heißt es laut „Focus“ in dem Entwurf. Auch bei Schlüsselfragen zur Europapolitik sollen Bürger direkt Einfluss nehmen: „Die CSU möchte künftig das Volk bei für das Land und die Menschen grundlegenden Fragen direkt beteiligen.“

Zu europäischen Fragen „von besonderer Tragweite“ solle die Bevölkerung direkt gefragt werden. Das gebe Europa „zusätzliche Legitimität“ und schaffe Akzeptanz. „Die Grunddiagnose, dass die Bürger an wichtigen Fragen stärker beteiligt werden müssen, ist richtig“, sagte der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, dem „Focus“. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass unser Grundsatzprogramm ein starkes Signal für Bürgernähe und mehr Bürgerbeteiligung aussendet.“ Die CSU-Parteispitze berät am nächsten Freitag und Samstag über die Vorschläge. Das letzte Wort habe der Parteitag im November, so Blume. CDU-Chefin Angela Merkel lehnt plebiszitäre Elemente in der Europa- und Bundespolitik ab.

(dts Nachrichtenagentur)