CSU: Ja zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Ausrüstungslücken müssten durch ausreichend Munition, Ersatzteile und Waffen schnellstmöglich geschlossen werden, heißt es einem Papier der CSU-Landesgruppe für die Klausurtagung in Wildbad Kreuth, über das die "Welt am Sonntag" berichtet. Dazu sollen Bevorratung und Bereitstellung "noch in dieser Legislaturperiode eingeleitet und vertraglich verankert werden".

Auch Entwicklung und Beschaffung von Kampfdrohnen müssten "deutlich beschleunigt" werden.

Für bevorstehende Auslandseinsätze wie in Mali seien außerdem erweiterte Aufklärungsfähigkeiten "dringend notwendig" und müssten durch "Leasing von Drohnen kurzfristig realisiert werden", heißt es in dem Papier.

Die Personalobergrenze der Streitkräfte von bis zu 185.000 Soldaten müsse flexibilisiert werden, verlangt die CSU: "Die neuen und zusätzlichen Anforderungen an die Bundeswehr können nur mit mehr zivilem Personal und mehr Soldaten erfüllt werden."

Dem Mangel an Fachkräften soll mit "Sonderanreizen" für Spezialverwendungen entgegengewirkt werden, auch eigene Aufstiegs- und Karrierelaufbahnen für Fachkräfte kann sich die CSU-Landesgruppe vorstellen. Grundsätzlich müsse schließlich der Einsatz der Streitkräfte im Inland möglich sein, heißt es laut "Welt am Sonntag" in dem Papier.

Dafür soll eine entsprechende Grundgesetzänderung ins Auge gefasst werden. Eingebettet werden soll der Einsatz der Bundeswehr im Inneren in ein "nationales Sicherheitskonzept, das sowohl die innere wie auch die äußere Sicherheit umfasst" und Vorkehrungen für Terroranschläge und Großschadensereignisse trifft.

"2016 muss das Jahr der guten Entscheidungen für die Bundeswehr werden", sagte der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn der "Welt am Sonntag". Hahn wirkte als Sprecher der CSU-Landesgruppe für Auswärtiges und Verteidigung federführend an dem Papier für die Klausurtagung mit. (dts)