CSU-Politiker Straubinger will „mit Merkel an der Spitze“ in den Wahlkampf ziehen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, hat trotz des Flüchtlingsstreits einen vereinten Wahlkampf von CSU und CDU unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt. „Wir werden als CSU sicher auch eigene Punkte setzen, aber es wird einen gemeinsamen Wahlkampf von CDU und CSU geben – mit der Bundeskanzlerin an der Spitze“, sagte Straubinger in einem Interview.

Der CSU-Politiker bezeichnete im „Straubinger Tagblatt“ vom Donnerstag die Zusammenarbeit der Schwesterparteien trotz des seit Monaten anhaltenden Streits in der Flüchtlingspolitik als „gut“. Dies werde auch im Wahlkampf zur Bundestagswahl sichtbar werden.

Straubinger gehört als führende Figur der CSU-Landesgruppe in Berlin eher zum auf Ausgleich mit der CDU bedachten Flügel der Christsozialen. In der CSU waren wegen des Flüchtlingsstreits immer wieder Zweifel an den Erfolgsaussichten eines Wahlkampfs mit Merkel an der Spitze geäußert worden. CSU-Chef Horst Seehofer will einen möglichst populären eigenen CSU-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, um sich von der Schwesterpartei CDU abzugrenzen.

Derweil berichtete die „Bild“-Zeitung (Donnerstagsausgabe), in der Unionsspitze werde erwartet, dass Merkel sich am 21. November zu ihren Plänen für eine erneute Kanzlerkandidatur äußert. Begründet wurde dies damit, dass an diesem Tag die letzte CDU-Präsidiumssitzung vor dem Bundesparteitag in Essen stattfinde. Im Adenauer-Haus wurde allerdings darauf hingewiesen, dass das Präsidium wie immer am Vortag des Parteitags auch noch am 5. Dezember tagt.

Auf dem Parteitag steht die Wahl des Parteichefs an. Generalsekretär Peter Tauber (CDU) hat die Landesverbände bereits um Nominierungsvorschläge gebeten.

Die „Bild“-Zeitung zitierte ein Vorstandsmitglied mit den Worten, „wenn Angela Merkel wieder für den Parteivorsitz kandidiert, muss sie offiziell vorgeschlagen werden.“ Es sei undenkbar, Partei und Öffentlichkeit bis zum Parteitag darüber im Unklaren zu lassen. Damit stehe allerdings auch die Frage nach der Kanzlerkandidatur im Raum. Merkel hatte mehrfach gesagt, die beiden Ämter gehörten für sie zusammen.

Im Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge bestätigte Tauber, dass CDU und CSU hier weiter verschiedener Ansicht seien. In der „Rheinischen Post“ wies Tauber aber darauf hin, dass es für die klassische Einwanderung von Fachkräften durchaus konkrete, wenn auch von Jahr zu Jahr veränderliche Zahlen geben müsse. „Wenn es der bayerischen Schwester darum geht, die eigentliche, auf Dauer angelegte Migration gesetzlich klar mit Vorgaben zu regeln, dann sind wir nah beieinander“, sagte er dem Blatt.

„Klassische Einwanderungsländer schreiben jährlich vor, wie hoch die Migration sein soll. Aber das ist natürlich keine Obergrenze für Asylbewerber und Flüchtlinge“, betonte Tauber.

Seehofer verlangt für die Aufnahme von Flüchtlingen eine jährliche Obergrenze von 200.000. Aus Sicht von Merkel kann das im Grundgesetz verankerte – unbeschränkte – Recht auf Asyl aber nicht durch eine Obergrenze beschnitten werden. Die Zahl der Asylbewerber will Merkel aber ebenfalls reduzieren. (afp)